Grossmann: Neues Sexualstrafrecht – „Brandstetter lenkt auf SPÖ-Forderung ein“

"Ein Nein muss genügen!"

SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt die heutige Ankündigung von Justizminister Brandstetter im Justizausschuss, im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches auch die Strafbestimmungen zu Vergewaltigung neu zu regeln. Brandstetter reagiert damit auf eine Forderung, die Grossmann in den letzten Monaten – auch im Justizausschuss – immer wieder thematisiert hat. Es geht darum, dass nur ein Bruchteil der angezeigten Vergewaltigungen in einer Verurteilung mündet. Mangelnde oder nicht ausreichende Gegenwehr des Opfers wird als Indiz für Einvernehmen gewertet, so dass Angeklagte oftmals straffrei davonkommen.

"Dabei wird die Gegenwehr häufig aus Angst vor schweren Verletzungen oder gar Tötung unterlassen bzw. ist im Schockzustand oft nicht möglich", erklärt Grossmann.

Aus diesem Grund hat die SPÖ schon im letzten Justizausschuss eine realitätsnähere Formulierung des Vergewaltigungsparagrafen gefordert. "Der Justizminister hat nun reagiert und einen Paragrafen 205a) in Aussicht gestellt, der die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung generell unter Strafe stellt", zeigt sich Grossmann erfreut.