Brunner: Sanktionen für Parteien, die zu wenige Frauen in den Nationalrat entsenden

SPÖ-Frauen unterstützen den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures

"Unser Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen. Um den Frauenanteil im Nationalrat zu erhöhen, sind gesetzliche Quoten mit Sanktionen sinnvoll. Die SPÖ-Frauen unterstützen daher den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures, Sanktionen für Parteien vorzusehen, die zu wenige Frauen in den Nationalrat entsenden", sagte heute, Freitag, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

International gibt es immer mehr Beispiele, die mit gesetzlichen Regelungen eine erhöhte Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsorganen anstreben. So hat Belgien 1994 als erstes EU-Mitgliedsland eine gesetzlich vorgeschriebene Quote festgelegt. Diese Quotenregelung hat dazu geführt, dass Belgien derzeit in der Abgeordnetenkammer einen Frauenanteil von 40 Prozent in Mandaten hat und im Senat sogar einen Frauenanteil von 50 Prozent.

Die SPÖ-Frauen haben bei ihrer Bundesfrauenkonferenz 2014 neben dem Antrag auf Verschärfung des SPÖ-Parteistatuts, um die 40-Prozent-Quote in Zukunft sicherzustellen, auch einen Antrag auf gesetzliche Regelungen gestellt. "Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures werden wir uns für diese für Österreich so wichtige Maßnahme einsetzen", so Brunner.