Heinisch-Hosek: Gewaltschutz wird weiter ausgebaut

Europäische Schutzanordnung passiert den Ministerrat

Heute wurde im Ministerrat die Europäische Schutzanordnung beschlossen. Ziel dieser Anordnung ist, dass auf Antrag des Opfers, Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, wie zum Beispiel ein Kontaktverbot, auch bei einem Umzug innerhalb der EU vollstreckt werden können. "Mit dem heutigen Beschluss haben wir den Gewaltschutz weiter ausgebaut und können damit vor allem Frauen auch im Ausland besser schützen", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Anordnung sieht vor, dass in Zukunft die von einem Mitgliedsstaat angeordneten Maßnahmen zum Schutz einer Person vor Gewalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats fortgeführt werden können – durch eine nach dessen eigenem nationalen Recht geeignete Maßnahme. Die Schutzanordnung ist auch Teil des Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen, der im Sommer im Ministerrat beschlossen wurde. "Die Bundesregierung bekennt sich zu Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen und geht diesen Weg konsequent weiter", so Heinisch-Hosek abschließend.
 

 

Foto: Astrid Knie