Heinisch-Hosek: Österreich für Prozessbegleitung ausgezeichnet

"Future Policy Award" – Österreich erhält Silber

"Prozessbegleitung ist eines der wichtigsten Rechte, das dem Opfer im Strafverfahren zusteht", so Bildungs- und Frauenministerium Gabriele Heinisch-Hosek. Die Auszeichnung mit dem "Future Policy Award" zeige, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist und bestätigt, wie wichtig dieses Angebot für Frauen und Kinder ist. Der Award würdigt politische Lösungen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Das Frauen- und Bildungsministerium fördert und unterstützt das Angebot der Prozessbegleitung und hat sich in den vergangenen Jahren für die Verbesserung der Qualität eingesetzt. Hier leisten die Expertinnen der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen gegen Gewalt, der Frauenhäuser und Frauennotrufe eine wichtige Arbeit und bieten psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Frauen kostenlos an.

Seit 1. Januar 2006 besteht in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch auf Prozessbegleitung für Personen, die Opfer von Gewalt bzw. von gefährlicher Drohung wurden oder in ihrer sexuellen Integrität (z.B. durch Vergewaltigung) verletzt wurden. Auch Opfer von Stalking haben Anspruch auf Prozessbegleitung. Weiters haben nahe Angehörige einer Person, die durch eine Straftat getötet wurde sowie sonstige Angehörige, die Zeugin/Zeuge der Tat waren, Anspruch auf Prozessbegleitung. Für das Opfer ist die Prozessbegleitung immer kostenlos, unabhängig davon, wie das Strafverfahren endet. Seit 1. Juni 2009 ist die psychosoziale Prozessbegleitung auch im Zivilverfahren, wenn dieses im Zusammenhang mit einem Strafverfahren steht, möglich. Insbesondere betrifft das Zivilverfahren, in denen es um die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld geht, Ehescheidungen, möglicherweise auch Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren.

Um die Prozessbegleitung weiter zu entwickeln, wurden im "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt", der Ende im August einstimmig im Ministerrat beschlossen wurde, konkrete Maßnahmen festgeschrieben. Die Maßnahmen sehen eine Aus- und Fortbildung für ProzessbegleiterInnen (Ausarbeitung von Lehrbehelfen und Durchführung von Ausbildungslehrgängen) sowie die Ausarbeitung eines Curriculums für eine zweitägige Ausbildung von juristischen ProzessbegleiterInnen vor. Weiters werden im Rahmen des NAP verpflichtende Standards der Prozessbegleitung ausgearbeitet und die Schaffung rechtlich verbindlicher Regelungen betreffend der Ausbildung zum/zur ProzessbegleiterIn sowie der Standards für Prozessbegleitung geprüft.

"Ich freue mich, dass Österreich hier international als Vorbild gilt. Die Auszeichnung ist aber gleichzeitig auch ein Auftrag an uns, unsere hohe Qualität weiter zu entwickeln, damit Frauen und Kinder in dieser schwierigen Zeit unterstützt und beraten werden", so Heinisch-Hosek abschließend.
 

 

Foto: Astrid Knie