Sozialdemokratie trauert um Barbara Prammer

"Die Nachricht, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wenige Monate nach ihrem 60. Geburtstag einer schweren Krankheit erlegen ist erfüllt uns alle mit tiefster Traurigkeit. Sie hat den Kampf gegen eine tückische Krankheit mit unglaublicher Tapferkeit und großem Lebenswillen geführt, aber dieser Kampf war nicht zu gewinnen", zeigte sich Bundespräsident Heinz Fischer betroffen über das Ableben von Prammer.
 
Fischer weiter: "Barbara Prammer war eine der großen Frauenpersönlichkeiten im öffentlichen Leben unseres Landes und auch über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt und geschätzt. Sie war eine engagierte und unbestrittene Präsidentin des österreichischen Nationalrats, eine führende Sozialdemokratin und eine absolut integre Politikerin, der ich mich auch persönlich sehr verbunden fühlte."
 
Bundeskanzler Werner Faymann erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Barbara Prammer hat heute den Kampf um ihr Leben, den sie mit so viel Zuversicht und Kraft geführt hat, verloren. Ihr früher Tod hinterlässt bei allen, die sie kannten und die mit ihr arbeiten durften, große Betroffenheit und Trauer. Barbara Prammer war eine bedeutende Sozialdemokratin, engagierte Frauenpolitikerin, große Demokratin und seit 2006 eine hervorragende Nationalratspräsidentin."
 
"Sie sah sich selbst als Kind der Kreisky-Zeit und hat nie aufgehört, an eine Zukunft zu glauben, in der soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zur Selbstverständlichkeit geworden sind." Als Kämpferin für die Gleichstellung der Frauen habe sie die Gesellschaft ebenso geprägt wie mit ihrem Engagement, junge Menschen für Demokratie und politische Mitsprache zu begeistern. Ganz besonders stark war ihr Eintreten für ein Miteinander in der Gesellschaft, gegen Verhetzung, Rassismus und Antisemitismus. Barbara Prammer war es ein großes Anliegen, dass die Gräuel des Nationalsozialismus, auch und besonders von jungen Menschen, nicht vergessen werden.
 
Durch ihren Tod verliert die Republik eine führende Persönlichkeit. Ihre Wegbegleiter und Wegbegleiterinnen verlieren einen außerordentlich liebevollen und wertvollen Menschen. "Mein tiefes Mitgefühl gilt der Tochter Julia und ihrem Sohn Bertram, der Familie und den Angehörigen", so Bundeskanzler Werner Faymann.
 
Tief betroffen und schockiert vom Tod Barbara Prammers hat sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gezeigt: "Die Sozialdemokratie trauert um Barbara Prammer." Sie sei eine "Vollblutpolitikerin mit Herz und Hirn" gewesen, die sich beharrlich für Frauenanliegen eingesetzt habe und als Nationalratspräsidentin stets auf Fairness bedacht war.
 
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach Prammers Familie im Namen des Parlamentsklubs die aufrichtige Anteilnahme aus: "Uns allen wird eine aufrichtige Sozialdemokratin und eine Kämpferin für einen starken Parlamentarismus fehlen." Als Nationalratspräsidentin habe Prammer politische Gesinnung und Überparteilichkeit verbunden, würdigte Schieder die Verstorbene.
 
Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zeigte sich "tief erschüttert" über die Nachricht: "Mit Barbara Prammer verliert Österreich eine vorbildliche Kämpferin für Demokratie, für Frauenangelegenheiten und für soziale Gerechtigkeit." Ihre Haltung nach der Erkrankung – "Nicht aufzugeben" – habe das Leben Prammers geprägt und ausgezeichnet, so Ostermayer.
 
Barbara Prammer wurde am 11. Jänner 1954 in Ottnang am Hausruck geboren. Sie absolvierte erfolgreich ein Studium der Soziologie an der Universität Linz. 1991 bis 1995 war Prammer Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag und Zweite Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages. 1995 wurde sie schließlich Landesrätin für Wohnbau und Naturschutz. Ab 1990 wirkte Prammer in der SPÖ Oberösterreich als Landesfrauenvorsitzende sowie als Landesparteivorsitzender-Stellvertreterin ab 1991. 1995 wurde Prammer zur stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden gewählt.
 
1997 wurde Prammer schließlich Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ. 1997 bestellte sie Bundeskanzler Viktor Klima als Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz. Seit 1999 war Prammer Abgeordnete zum Nationalrat und wurde auch zur stellvertretenden Klubvorsitzenden gewählt. Die Oberösterreicherin wirkte auch als Vizepräsidentin der Sozialistischen Fraueninternationale. 2006 wurde Prammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt.
 

Brunner: Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt dürfen in Österreich keinen Platz haben
SPÖ-Frauen unterstützen Petition gegen Frauenhasser Daryush Valizadeh

Einen unfassbaren Aufruf zu weltweiten Kundgebungen, die explizit zu Gewalt an Frauen aufrufen, hat Frauenhasser Daryush Valizadeh alias Roosh V gestartet. „Das darf in Österreich nicht geduldet werden. Wir SPÖ-Frauen unterstützen daher eine Petition unserer Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr, die auf die Tätigkeiten des Frauenhassers Daryush Valizadeh aufmerksam macht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Nein heißt nein. Sexualisierte Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben uns in Österreich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts starkgemacht, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist“, so Brunner.

Vergewaltigung im privaten Bereich (zum Beispiel in der Ehe), zu der Valizadeh aufruft, ist in Österreich schon lange strafrechtlich verboten „und das ist gut so“, so Brunner. Die Strafgesetzbuchnovelle macht deutlich, dass sexualisierte Gewalt generell strafbar ist.

„Wir haben in Österreich gute Gesetze zum Schutz vor Gewalt. Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt dürfen in Österreich keinen Platz haben“, so Brunner. Link zur Petition zu einem Einreiseverbot für Frauenhasser Daryush Valizadeh alias Roosh V nach Österreich: http://tinyurl.com/hvlanhu