Familienministerin soll endlich 15a-Verhandlungen mit Bundesländer fortsetzen
Es brauche sinnvolle Rahmenbedingungen, um eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Erwerbstätigkeit von Müttern zu fördern. "Es stellt sich die Frage, ob eine Lohnsteuerbefreiung für Mütter mit drei Kindern dazu zählt. Wichtiger wäre, den Einstiegssteuersatz für alle zu senken und Erwerbsanreize braucht es auch für Mütter und Väter mit ein oder zwei Kindern!", so SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Und weiter: "Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, die für eine Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sorgen".
"Eltern aus dem Niedriglohnbereich haben davon wenig bis gar nichts", so Lueger. Studien zeigen, dass sinnvolle Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel ein gutes Kinderbetreuungsnetz – zu einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern beiträgt. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen ausgebaut werden und ihre Öffnungszeiten an die gesetzlichen Urlaubsansprüche, das heißt an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst werden. Wichtig sei aber auch ein verpflichtender österreichweiter Qualitätsrahmen im Sinne der Kinder und der PädagogInnen.
"Daher fordere ich die Familienministerin erneut auf, die bei den 15a-Verhandlungen eingelangten Stellungnahmen zu berücksichtigen", so Lueger. Steuerliche Vorteile für ein paar wenige entspreche nicht der SPÖ-Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit und der Förderung von Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern, so die SPÖ-Familiensprecherin.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis