Anspruchsberechtigte müssen zu ihrem Unterhalt kommen
Gisela Wurm, SPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, forderte heute im Nationalrat eine Überarbeitung des Unterhaltsrechts. Diese Reform sei notwendig, "um jene Kinder und Erziehungsberechtigte zu unterstützen, die nicht zu ihrem Unterhalt kommen. Dies ist der Fall, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Zahlung nicht nachkommen, sei es aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Es ist höchste Zeit, dass hier geholfen wird, damit Kinder nicht ihrer Lebenschancen beraubt werden", hält Wurm fest.
Die Vorhaben des Justizministeriums bezeichnet Wurm als sehr ambitioniert, trotz angespannter Budgetlage. So werden das Sachwalterschaftsrecht sowie der Maßnahmenvollzug novelliert, für das Strafgesetzbuch soll im Herbst eine Novelle vorliegen. Ergänzend befürwortet Wurm, "dass die Familiengerichtshilfe in ganz Österreich etabliert und die Jugendgerichtshilfe ausgebaut werden."
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