Regner/Weidenholzer: Gleiche Rechte für alle

SPÖ-Europaabgeordnete wollen Ehe und Adoption für Homo- und Heterosexuelle gleichermaßen ermöglichen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai fordern die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer einmal mehr "Gleiche Rechte für alle". "Wir Sozialdemokraten sind federführend bei Nichtdiskriminierung und im Kampf um gleiche Rechte. Im Beschäftigungsbereich ('gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort') gilt das genauso wie im gesellschaftlichen Bereich, also gleiche Rechte für Homosexuelle, Transgender-Personen und Heterosexuelle – auch bei der Adoption. Eine unterschiedliche Behandlung ist durch nichts zu rechtfertigen", sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, erläutert: "In Österreich wie in Europa wollen wir ein Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, das Recht auf künstliche Befruchtung sowie die kompletten Gleichstellung im Eherecht." Jetzt gehe es auch darum, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zum EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität umzusetzen. In zwölf konkreten Feldern ist die EU-Kommission gefordert, mithilfe einer Roadmap die nach wie vor bestehende Diskriminierung zu beenden.

Im November 2010 stimmte das Europäische Parlament über zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte des Stockholmer Programms ab. Unter anderem stellte das Parlament klar, dass Personenstandsurkunden in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen. Evelyn Regner will hier nach wie vor bestehende Lücken so rasch wie möglich schließen und kann den Protest von kirchlicher und rechtskonservativer Seite nicht nachvollziehen. Die Einwände richten sich vor allem gegen die EU-weite Anerkennung von Heiratsurkunden. "Diese antiliberale Haltung würde das Leben im EU-Binnenmarkt erschweren. Was für die Wirtschaft gilt, muss auch für die Menschen gelten. Es muss möglich sein, sich in Europa ohne bürokratische Hürden zu bewegen", so die SPÖ-Europaabgeordnete. Regner will wie vom EU-Parlament gefordert eine rasche und unbürokratische Anerkennung der zivilen Rechte: "Eingetragene Partnerschaften bzw. Ehen sollen endlich auch in den anderen Mitgliedstaaten voll anerkannt werden müssen. Wir wollen hier mehr Rechte und weniger Bürokratie."

"Die EU-Grundrechteagentur hat diese Woche Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die eine hohe Intoleranz gegenüber jugendlichen Transsexuellen zeigen. Diese Ergebnisse müssen Anlass zum Handeln geben und sollten einmal mehr die EU-Kommission aufrufen, die längst vom EU-Parlament geforderten Maßnahmen anzugehen", so Weidenholzer.

Hintergrund: Das Datum zum Internationalen Tag gegen Homophobie wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.

 

Foto: SPE