Nationalrat – Ecker: SPÖ für flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, FPÖ will Herdprämie für Frauen

"Das von der FPÖ so hochgelobte 'Berndorfer Modell' ist ein Probeballon für all jene Gemeinden, die sich vor der Verantwortung drücken, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und zu führen. Die FPÖ wünscht sich lediglich eine Herdprämie für Frauen und spielt Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuung zu Hause gegeneinander aus. Die Position der Sozialdemokratie ist unmissverständlich: Wir wollen den flächendeckenden Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen, damit auch finanziell schwächere Familien ihre Kinder ohne Nachteile betreuen lassen können", so SPÖ-Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in ihrem Debattenbeitrag zu Berichten des Familienausschusses im Nationalrat.

Dieser FPÖ-Antrag geht für Ecker in die völlig falsche Richtung, zumal die vorgeschlagenen Maßnahmen die Väterbeteiligung verringern würden. Die Verlängerung von Karenz und Versicherungsschutz setzt außerdem Anreize für lange Auszeiten vom Berufsleben und hat damit negative Konsequenzen für die Betroffenen.

Das sogenannte "Berndorfer Modell" subventioniert Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren zu Hause betreuen. Für Ecker ist das gleichstellungspolitisch eine Mogelpackung: "Zum einen unterstützt diese Form der Subventionierung Familien, die nicht auf ein zweites Einkommen angewiesen sind und die es sich leisten können, wenn ein Partner so lange ohne Einkommen zu Hause bleibt. Zum anderen gilt diese Subvention als Einkommen und senkt damit die Mindestsicherung. Finanziell schlechter gestellte Familien erfahren als mit diesem Modell eine deutliche Benachteiligung."

Derzeit sieht das Bundesgesetz fünf Kindergeldbezugsvarianten vor. Diese ermöglichen höhere monatliche Bezüge bei kürzeren Verbleibszeiten zu Hause. Das "Berndorfer Modell" passt dem gegenüber weder zum Bundesgesetz noch zum Kündigungsschutz.

Zum Thema Wahlfreiheit stellt Ecker klar: "Keine Wahlfreiheit ist nur dann gegeben, wenn Familien vor vollendeten Tatsachen stehen und in einer Gemeinde keine Kinderbetreuungseinrichtung vorfinden. Denn dann muss ein Elternteil zu Hause bleiben."

Ecker lobt das Modell von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, das eine Umschichtung von einer monetären und steuerlichen Familienförderung hin zu einem qualitativen Ausbau von Kinderbetreuung vorsieht.

Abschließend fordert Ecker von den Gemeinden, Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen: "Das muss kindgerecht und familienfreundlich geschehen, nämlich mit ganzjährigem Angebot." Für Ecker muss dabei sowohl auf den gesetzlichen fünfwöchigen Urlaubsanspruch als auch auf das Recht von Kindern auf Ferien Rücksicht genommen werden. "Nur auf diesem Weg kann eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden", hält Ecker abschließend fest.

 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis