Brauner bei Wiener SPÖ-Frauenkonferenz: Für ein Europa, das den Frieden sichert und Frauen ihre Rechte ermöglicht!

Frauen brauchen eine starke öffentliche Hand, die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit unterstützt!

"Wir Wiener SPÖ Frauen stehen für die europäischen Grundwerte: Frieden, Demokratie, Zusammenarbeit und Solidarität! Wir tragen gemeinsam die Europäischen Union im Herzen. Jeder politische Erfolg ist hart umkämpft und erkämpft. Umso wichtiger ist es, unsere frauenpolitischen Erfolge immer wieder zu verteidigen. Für ein selbstbestimmtes Leben für jede Frau in der Europäischen Union und für eine bessere EU!", betonte die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Samstagvormittag im AustriaCenter Vienna bei der Jahreskonferenz der Wiener SPÖ- Frauen. Sie stand in diesem Jahr im Zeichen der Europawahl unter dem Motto "Gut für die Frauen. Gut für Europa, SPÖ!"

Eröffnet wurde die Frauenkonferenz von der Wiener Frauensekretärin Aline Marie Hoffmann, Grußworte sprachen Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch und Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek. Diese betonte, dass "Wien die innovativste Stadt Europas ist und die höchste Lebensqualität der Welt hat". Das falle nicht vom Himmel, sondern sei das Ergebnis harter Arbeit. In Wien sind die meisten Frauen in Vollzeit-Beschäftigung, hier gibt es die meisten Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. "Das ist für uns SPÖ Frauen ein Vorbild!", unterstrich Heinisch-Hosek.

Zwtl.: SPE-Kommisionspräsident Martin Schulz wird sich für Rechte der Frauen einsetzen

"Ein sozialdemokratischer EU-Kommissionspräsident wäre ein historischer Schritt für die Frauen", stellte Renate Brauner fest. Denn wie kein anderer setzt sich Martin Schulz für Frauenrechte ein und fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. "Daher kämpfen wir gemeinsam für Martin Schulz!" Das Ziel der Wiener Sozialdemokratinnen ist es, den Menschen klar zu machen, dass es "nicht egal ist, wer sie in der Europäischen Union vertritt und wer am Schalthebel sitzt!", so Brauner. Die EuropäerInnen haben die Wahl: Eine marktliberale Mehrheit, die sich von Lobbyismus beeinflussen lässt und für die nur der freie Markt zählt oder die Sozialdemokratie, die für die ArbeitnehmerInnen kämpft, der die Jugendarbeitslosigkeit nicht egal ist und die sich für KonsumentInnenrechte einsetzt.

Zwtl.: Brauner fordert Rücktritt von FPÖ-Mölzer

Viele Fragen sind national nicht lösbar und können nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden, wie eine Finanzmarkt-Regelung. Daher sei auch der Austritt aus der Union, wie sie von ewiggestrigen, rechtspopulistischen Politikern gefordert wird, "eine abstruse Idee!". In Bezug auf die aktuellen Aussagen des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer hielt Brauner vehement fest: "Herrschaften, die die Europäische Union mit einem Negerkonglomerat vergleichen, haben auf allen politischen Ebenen keinen Platz! Herr Mölzer, treten sie zurück!"

"Wir kämpfen für ein Europa als Fortsetzung des wichtigsten Friedensprojekts! Wir kämpfen dafür, dass sich die EU für die Regelung der Finanzmärkte einsetzt, für ArbeitnehmerInnen-Rechte, für die Rechte der Frauen, für Gewaltschutzmaßnahmen und für die Erhaltung des sozialen Wohnraums", so Brauner. Neoliberale Kräfte wie die ÖVP oder die NEOS wollen, auch auf EU-Ebene, Wohnen dem freiem Markt überlassen und Gemeindewohnungen verkaufen. "Der soziale Wohnraum darf nicht unter die Räder kommen! Wohnen ist ein Grundrecht!", unterstrich Brauner, die in diesem Zusammenhang auf die Initiative von Bürgermeister Michael Häupl für den Erhalt des sozialen Wohnbaus in Europa hinwies.

Fest stehe, dass sich "die EU dort raushalten soll, wo wir es selbst besser regeln können", betonte Brauner. Sei es beim sozialen Wohnbau, bei der Regelung des öffentlichen Verkehrs oder bei der Daseinsvorsorge. Denn "wir Frauen brauchen eine starke öffentliche Hand, die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit unterstützt!" Zudem kämpfe die SPÖ für eine Vermögenssteuer und für eine Finanzstransaktionssteuer. Auch geht es darum, eine Quotenregelung auf europäischer Ebene umzusetzen, da nur neun von 28 KommissarInnen weiblich sind. Daher fordern die Wiener SPÖ Frauen auch eine eigene Frauenkommissarin.

Zwtl: Wien wächst: Wiener Zukunftsprojekte

Wien wächst bis 2033 um die Größe von Linz und Graz. "Wir sorgen dafür, dass das Wachstum allen zu Gute kommt. Wir haben für die Zukunft die richtigen Antworten!", stellte die Vizebürgermeisterin fest. Sie verwies auf die Zukunftsprojekte für die WienerInnen, die bei der SPÖ Wien-Klubtagung in Rust beschlossen wurden: Mit der Gratis-Nachhilfe wird die Grundlage für Chancengerechtigkeit, gerade auch für Mädchen, geschaffen. Im Rahmen der Sprachoffensive soll jede/r zwei Sprachen sprechen können, eine davon Deutsch. Von der Verdopplung des Weiterbildungstausenders profitieren 600.000 Menschen. "Damit haben gerade Frauen die Chance sich weiterzubilden", unterstrich Brauner. Weitere Projekte wie das umfassende Geriatriekonzept, der Ausbau der Öffis, die Umweltmusterstadt, leistbare Smartwohnungen, die Wiener Jugendunterstützung, sowie der Zugang für junge Menschen zu Kultur im Rahmen von "Go for culture" bzw. die Musikstadt unterstreichen, dass "wir die Antworten für die Zukunft haben, auf Wiener Ebene als auch auf europäischer Ebene!"

Umso wichtiger sei es, die Mehrheit auf EU-Ebene umzudrehen: "Für ein Europa, das den Frieden sichert, das Frauen ihre Rechte ermöglicht. Ein Europa des sozialen Ausgleichs. Dafür stehen wir Wiener SPÖ Frauen: schlau und begabt, sicher und geborgen, jung und bunt, smart und kreativ! Anders gesagt: sozialdemokratisch und weiblich!", schloss die Vizebürgermeisterin.

Im Anschluss fand ein ExpertInnen-Infopoint mit LAbg. Muna Duzdar, Michaela Kauer, Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel, Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Sonja Schneeweiss zum Thema "Frauen – Politik – Europa" und eine Podiumsdiskussion statt.

 

Foto: Wiener SPÖ-Frauen