Oberhauser: FPÖ versucht wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten

Regierung hat wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt, um Sozialmissbrauch durch EU-BürgerInnen zu verhindern

"Wieder einmal versucht die FPÖ wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Tatsächlich setze das Sozialministerium schon seit Jahren Initiativen, um eine eventuelle missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern. "Auch müssen sich in Österreich – im Unterschied zu Deutschland – auch EU-BürgerInnen bei der Fremdenpolizei melden", sagte Oberhauser. Mit dem System der Anmeldebescheinigung habe Österreich einen "Vorsprung" gegenüber anderen Mitgliedstaaten.

"Die Anmeldebescheinigung dokumentiert den rechtmäßigen Aufenthalt, wird aber nur ausgestellt, wenn EU-BürgerInnen einen Arbeitsplatz haben oder über ausreichende Finanzmittel verfügen", betonte Oberhauser. So muss zumindest ein monatliches Einkommen in Höhe der Mindestsicherung sowie ein ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Wer das nicht aufbringen kann, wird ausgewiesen. Das betraf im letzten Jahr 101 EU-BürgerInnen.

Konkret werde eine Ausgleichszulage nur bei rechtmäßigem gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zugestanden. Und es gebe nun eine Beweislastumkehr bei begründeten Zweifeln am gewöhnlichen Aufenthalt. "Auch bei der Mindestsicherung ist der Leistungszugang so gestaltet, dass Missbrauch kaum möglich ist", betonte Oberhauser. So bestehe ein klarer Anspruch auf Mindestsicherung für EU-BürgerInnen nur dann, wenn sie sich als ArbeitnehmerInnen rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abschließend erinnerte Oberhauser daran, dass Österreich die höchstmögliche Übergangsfrist für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt bisher immer voll ausgeschöpft hat.

 

Foto: Parlamentsdirektion /SIMONIS