Grossmann: Frauenpolitik muss sich an konkreten Zahlen und Fakten messen lassen!

Alljährlich zum Frauentag häufen sich wohlmeinende Veranstaltungen und Lippenbekenntnisse. So ist auch der heurige Kalender frauenpolitisch aktiver Frauen und solidarischer Männer prall gefüllt. Das Ritual wiederholt sich schon seit vielen Jahrzehnten. Geändert hat sich zwar einiges – die Frauenerwerbsquote ist auf 67 Prozent gestiegen, Frauen haben bei der Bildung aufgeholt und sind – zumindest vereinzelt – in Bereiche und Branchen vorgestoßen, wo dies noch vor Jahrzehnten unvorstellbar war.
Das alles geht aber sehr schleppend vor sich und wir erleben herbe Rückschritte, hin und wieder aber auch erfreuliche Erfolge.

In der Steiermark sind derzeit 18.000 Frauen arbeitslos, die Wirtschaftskrise hat die Frauen voll erwischt. Nach dem Produktionssektor schwappt der Nachfragerückgang jetzt auch auf die frauendominierten Branchen Handel und Dienstleistungen über. Wobei die Österreichische Arbeitsmarktpolitik beispielgebend ist: Auch im aktuellen Regierungsprogramm sind mehr als 50 Prozent der Mittel für Frauenförderung vorgesehen.
Besonders qualitätsvolle Arbeit wird in den steirischen Zentren für Ausbildungsmanagement (ZAM) geleistet. Rund 6000 Frauen erhielten neue Jobperspektiven durch maßgeschneiderte Beratungen und Qualifizierungen.

Eine ähnlich strukturierte Vorgangsweise erwarte ich mir auch von der allgemeinen Politik:

Erfolgreiche Politik lässt sich unter anderem an Planzahlen messen. Als solche sind auch Quotenregelungen zu werten, wie sie die Sozialdemokratie in ihren Gremien mit derzeit 40 Prozent vorsieht (Erhöhung im neuen Landesparteistatut nicht ausgeschlossen). Lose Absichtserklärungen sind zu wenig! Dass in einer neunköpfigen Landesregierung nur eine Frau vertreten ist, ist im 21. Jahrhundert ein untragbarer Zustand, der so rasch wie möglich korrigiert gehört!

Erfreulich hingegen ist, dass die steirischen SPÖ-Frauen 50 Prozent Frauen im Nationalrat und Bundesrat erreicht haben. Unerfreulich ist, dass andere Bundesländer und Parteien dies nicht geschafft haben, sodass der Frauenanteil im Parlament 32,24 Prozent beträgt. Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie auch von der Privatwirtschaft – zu Recht – die Einhaltung von Quoten verlangt. Eine kurz vor der endgültigen Beschlussfassung stehende EU-Richtlinie betreffend Quotenregelungen in Aufsichtsräten wird progressiven Frauenpolitikerinnen auch in Österreich Rückenwind geben.

Eine konkrete Planungsstrategie ist auch Gender Budgeting: Dies muss von allen Ressorts und Gebietskörperschaften ernst genommen und gelebt werden. Die Mittel müssen so verteilt werden, dass sie Männern wie Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils und Bedarfes zugute kommen.

Entscheidend ist, an den Strukturen zu arbeiten, die es Frauen ermöglichen sollen, besser bezahlte und zukunftsträchtigere Jobs anzunehmen. Ganztägige Schulen und Kindergärten sind nicht nur aus bildungspolitischer sondern auch aus gleichstellungspolitischer Sicht ein Gebot der Stunde. Im Programm der Bundesregierung ist eine zügige Ausweitung des Angebotes in allen Regionen vorgesehen.
Technikoffensiven, intensive Bildungs- und Berufswegorientierung, Gewaltschutz und Bewusstseinsbildung über gerechte Aufteilung der Familienarbeit müssen engagiert fortgesetzt werden, denn man/frau sieht: Frauen- und Gleichstellungspolitik hat ihr Ziel noch lange nicht erreicht und muss künftig verstärkt auch Männer ins Boot holen und auch in die Pflicht nehmen.

 

Foto: Parlamentsdirektion/WILKE