Oberhauser: Regierungsprogramm mit sozialdemokratischer Handschrift

Ausbildungsverpflichtung; Befassung mit der "Generation Praktikum"; leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und mehr Transparenz bei "All-In-Verträgen"

"Das Regierungsprogramm trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift, dank derer wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden", hat SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser heute, Dienstag, im Nationalrat anlässlich der Debatte um das aktuelle Regierungsprogramm versichert. Als besondere Erfolge des Regierungsübereinkommens nannte sie die Ausbildungsverpflichtung, die Befassung mit der "Generation Praktikum" sowie die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Auch die ziffernmäßige Ausweisung des Grundlohnes bei "All-In-Verträgen" im Sinne von mehr Transparenz hob Oberhauser als wichtige Maßnahme hervor.

"In seiner Antrittsrede als Bundeskanzler im Jahr 2008 hat Werner Faymann klargestellt, dass unsere Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft nur die Absicherung der solidarischen Systeme und die Erhaltung ihrer Finanzierbarkeit sein könne, denn die Verantwortung für den einzelnen Menschen stehe über der Logik des Marktes. Heute, im Jahr 2013, können wir stolz sagen, dass wir Vieles davon erledigt haben. Und ich bin mir sicher, in diesem Sinne wird es auch weitergehen", zeigte sich Sabine Oberhauser überzeugt.

"Die im Regierungsprogramm verankerte Ausbildungsverpflichtung ist ein großer Schritt, um junge Menschen von der Straße zu holen und mit einer Ausbildung zu versehen. Junge Menschen bis 18 sollen alle möglichen Ausbildungen erhalten, damit sie nicht von der Industrie als Hilfsarbeiter und -arbeiterinnen missbraucht werden können. Mit der Ausbildungsverpflichtung werden wir das weiter absichern, wofür Österreich steht: gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter", freute sich die Sozialsprecherin.

Was die "Generation Praktikum" betrifft, so sei es besonders erfreulich, dass das Regierungsprogramm dieser Generation einen Platz biete. "Wir werden die aktuelle Situation evaluieren und mit den Sozialpartnern gemeinsam Verbesserungen umsetzen", versprach Oberhauser.

Ein wichtiger Schritt im Sinne von mehr Transparenz sei die Aufgliederung von "All-In-Verträgen" in den Grundlohn und die Zulagen. Diese Maßnahme sei besonders relevant, da "All-In-Verträge" nicht mehr nur Manager und Managerinnen beträfen, sondern heute schon einfache Angestellte, wie Portiere, in "All-In-Verträgen" arbeiten würden.

Mit der im Regierungsübereinkommen verankerten leichteren Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, sei es gelungen, der neuen Situation des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. "Um Menschen zu ermöglichen, länger gesund im Arbeitsleben zu bleiben, ist die leichtere Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche zentral", so die Bereichssprecherin. Nicht zu vernachlässigen sei schließlich auch die Koppelung der Beschäftigungsquote Älterer an das Pensionsantrittsalter, die es dank des neuen Regierungsprogramms erstmals gebe.

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