SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des Dossiers im federführenden Rechtsausschuss
"Wir sind bei Geschlechtergerechtigkeit sowie der Qualität bei Auswahlverfahren in Aufsichtsräten einen großen Schritt weiter. Das heutige Ergebnis im EU-Parlament kann sich sehen lassen und sollte als Ansporn für den Rat dienen, damit wir bis 2020 tatsächlich bessere Ausschreibungsverfahren sowie 40 Prozent Frauenanteil in börsennotieren Aufsichtsräten haben", kommentiert die SPÖ-Europaabgeordnete und Berichterstatterin im Rechtsausschuss zu Frauen in Aufsichtsräten die soeben stattgefundene Abstimmung in den Ausschüssen Recht und Frauen. Der Bericht über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften wird voraussichtlich im November im Plenum des EU-Parlaments schlussabgestimmt.
Die Chefverhandlerin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, betont nach der heutigen Abstimmung: "Es handelt sich hier um keine Frauenquote im klassischen Sinne. Kern der geplanten EU-Richtlinie ist es, das in Zukunft objektive und transparente Auswahlverfahren bei der Bestellung im Aufsichtsrat bestehen. Mit diesem objektiven und transparenten Verfahren soll sich die Qualität der Arbeit von Aufsichtsräten generell verbessern."
Regner konnte den vorgeschlagenen Anwendungsbereich der EU-Kommission ausweiten. "Der Vorschlag, wie er nun am Tisch liegt, gilt für alle börsennotierten Unternehmen. Einzige Ausnahme sind leider die börsennotierten klein- und mittleren Unternehmen ("Börsen-KMUs"), die mit bis zu 250 MitarbeiterInnen ebenfalls eine nicht zu vernachlässigende Größe erreichen", so Regner. Die SPÖ-Europaabgeordnete und stv. Vorsitzende des Rechtsausschuss will künftig weitere öffentliche Unternehmen mit an Bord nehmen und verhandelte diese Zielsetzung in den Richtlinienentwurf hinein. "Eine Ausnahme für große Familienunternehmen, wie sie Teile der EVP einforderte, war nicht akzeptabel. Damit wären Unternehmen wie BMW oder LEGO von der Zielvorgabe, 40 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts in Aufsichtsräten zu erreichen, ausgenommen gewesen", erläutert Regner. Weiters wurden Lobbyingversuche verhindert, die Sonderausnahmen für bestimmte Branchen oder Sektoren vorgesehen hätten.
Mit der heutigen Abstimmung liegen nun auch konkrete Sanktionen bereit. Regner: "Wir haben härtere Strafen für Unternehmen vorgesehen, wenn die Voraussetzungen – 40 Prozent Frauen in Unternehmen bis 2020 zu erreichen – nicht erfüllt werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat erfolgreich den Katalog an Sanktionen auf den Ausschluss von EU-Strukturfonds und den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen erweitert."