Heinisch-Hosek/Stadler/Pfister: Mehr Geld für die NÖ ArbeitnehmerInnen

SPÖ NÖ präsentiert "Fairness-Paket" für Niederösterreich

"Wir wollen nicht, dass die Leute mehr arbeiten und weniger verdienen, wie die ÖVP das mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag möchte. Wir wollen, dass die Menschen am Ende des Tages ein Einkommen zum Auskommen haben, dass mehr Geld im Börsel bleibt. Deshalb haben wir ein "Fairness-Paket" für NÖ geschnürt", so Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ NÖ Landesvorsitzenden, Mag. Matthias Stadler und FSG NÖ-Vorsitzendem René Pfister.

Hauptforderung des "Fairness-Pakets" ist die Einführung eines Mindestlohns in der Höhe von 1.500 Euro brutto pro Monat in allen Kollektivverträgen. Weiters umfasst das Paket die Maßnahmen: "Fairness für die Regionen" – mehr Kinderbetreuungsplätze im ganzen Land und "Faires Wohnen".

Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaften bei der Forderung eines 1.500-Euro-Mindestlohns in allen Kollektivverträgen: Der Vorsitzende der FSG NÖ, Bundesrat René Pfister zeigt sich über diese Forderung erfreut. "Die Gewerkschaften setzen sich seit jeher für Löhne ein, von denen die arbeitenden Menschen auch leben können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!", so Pfister: "Deshalb freut es mich sehr, dass sich die SPÖ sowohl für weniger unbezahlte Überstunden, als nun auch für die Einführung des 1.500-Euro-Mindestlohns stark macht. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass der Mindestlohn kommt."

Österreichweit verdienen rund 30 Prozent der unselbstständig Beschäftigten – das sind rund 1,1 Mio. Personen – weniger als 1.500 Euro im Monat. In Niederösterreich sind es 167.000 (30 Prozent der unselbstständig Beschäftigten). "Sie alle würden von der Einführung des Mindestlohnes in der Höhe von 1.500 Euro profitieren und hätten am Ende des Monats mehr Geld im Börsel", rechnet Matthias Stadler vor.

Fairness für die Regionen – mehr und bessere Kinderbetreuung In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich braucht es eine starke soziale Infrastruktur: Gerade am Land ist ein starkes Netz an Kinderbetreuung notwendig. "Auf Druck der SPÖ hat die Bundesregierung die Familienförderung Neu beschlossen. In den kommenden vier Jahren soll es je 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung geben. Wir SozialdemokratInnen werden dafür sorgen, dass diese Verbesserungen auch kommen", so Heinisch-Hosek. Zusätzlich soll die Familienbeihilfe angehoben werden, davon sollen alle Familien profitieren. Matthias Stadler betont auch hier die konkreten Vorteile für NÖ: "Einerseits könnten rund 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, in NÖ gibt es ohnehin Nachholbedarf, aber auch die Öffnungszeiten könnten verbessert werden. Andererseits würden etwa 345.000 Kinder von der Erhöhung der Kinderbeihilfe profitieren."

Faires Wohnen – Junges Wohnen In den letzten Jahren sind die Mietpreise – vor allem im privaten Bereich – stärker als die Inflation gestiegen. "Um den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, soll das Angebot mit geförderten Wohnungen deutlich erhöht werden", betont Heinisch-Hosek. Dazu weist Landesparteichef Stadler darauf hin, dass im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP NÖ zu vereinbart wurde, dass mehr Förderungen für den großvolumigen Wohnbau zur Verfügung stehen, in einem Ausmaß von jedenfalls 2.500 Wohnungen jährlich. Dazu werden im Rahmen des von Bundeskanzler Werner Faymann initiierten Konjunkturpaketes österreichweit 14.200 Wohnungen geschaffen, 2.360 davon in NÖ.

Matthias Stadler, der auch Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ist, hat das zukunftsweisende Projekt "Junges Wohnen" initiiert und umgesetzt: Es werden 24 Wohneinheiten zwischen 51 und 54 qm entstehen, die Kosten werden 5,30 Euro pro Quadratmeter ohne Wohnbeihilfe und Sonderförderung betragen. Vom Land NÖ gibt es für dieses Projekt eine finanzielle Sonderförderung, die Stadt St. Pölten stellt den Baurechtsgrund zur Verfügung. "Wir rechnen mit einem Baustart kommendes Frühjahr und mit der Fertigstellung etwa ein Jahr später", so Stadler: "Bei entsprechendem Bedarf haben wir vor, noch weitere Projekte für "Junges Wohnen" in St. Pölten umzusetzen, es soll als Modell für ganz Niederösterreich dienen."

Mit ihrem Fairness-Paket in Niederösterreich stelle die SPÖ sicher, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Geld für ein gutes Leben bleibt, so Heinisch-Hosek und Stadler abschließend: "Wir laden alle politischen Mitbewerber ein, mit uns gemeinsam an der Umsetzung dieses wichtigen Maßnahmenbündels zu arbeiten!"