Bayr zum Tag der verschwundenen Personen: Österreich hat Übereinkommen vergangenes Jahr ratifiziert

Verschwindenlassen als Mittel der staatlichen Repression international ächten

Anlässlich des Internationalen Tages der verschwundenen Personen am 30. August macht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf dieses Mittel der staatlichen Repression aufmerksam: "Diktatorische Regime entführen Kritikerinnen und Kritiker, schotten sie ab, foltern und ermorden sie und lassen deren Angehörige über deren Aufenthalt und Wohlbefinden in quälender Ungewissheit. Das systematische Verschwindenlassen politischer Gegnerinnen und Gegner ist auf das Schärfste zu verurteilen." Laut Angaben von Amnesty International sind beispielsweise in Sri Lanka 30.000 Personen während des Bürgerkriegs verschwunden. Nur 12.000 Fälle wurden den Vereinten Nationen gemeldet. Damit ist Sri Lanka nach dem Irak das Land mit der zweithöchsten Anzahl Betroffener.

Österreich hat das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Februar 2007 unterzeichnet und vergangenes Jahr ratifiziert. Bayr begrüßt diesen Schritt zum weltweiten Schutz der Menschenrechte: "Das Übereinkommen strebt umfassendes Vermeiden des Verschwindenlassens an. Dazu gehört auch das Beenden der Straflosigkeit. Schuldig gewordene Staaten müssen die volle Verantwortung tragen und Täterinnen und Täter zur Rechenschaft ziehen." Derzeit haben 92 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet und 40 ratifiziert. Die USA ist nicht darunter.