BürgerInnenkonvent: 10 Forderungen für SPÖ-Wahlprogramm

Rund 200 Menschen, die sich an den Bürgerdialogen und Dialogforen der SPÖ beteiligt haben, sind Freitagabend der Einladung zum Bürgerkonvent gefolgt. Dort wurden im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann jene zehn Forderungen präsentiert, die Eingang in das Wahlprogramm der SPÖ finden sollen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Gesundheitsminister Alois Stöger, Bildungsministerin Claudia Schmied und Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellten dabei gemeinsam mit jeweils einer Bürgerin beziehungsweise einem Bürger die Forderungen ihres Bereiches vor.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich vom Dialogforum in Wiener Neustadt zum Thema Frauen begeistert: "Die Menschen haben sich kein Blatt vorm Mund genommen und hatten keine Scheu über ihre Alltagssorgen und -probleme zu reden." Die Ergebnisse präsentierte Heinisch-Hosek gemeinsam mit Frau Ute Rotter aus Niederösterreich. Die Hauptanliegen der Frauen: mehr Väter in Karenz, die Balance zwischen Arbeit und Freizeit verbessern und bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt.

"Wenn man wo offen hingeht, wird man auch offen begrüßt", berichtete Gesundheitsminister Alois Stöger über das erfolgreiche Dialogforum in Linz. Stöger zeigte sich ebenso von der Diskussionsfreudigkeit der Bürgerinnen und Bürger beeindruckt. Die Forderungen aus dem Gesundheitsbereich präsentierte er gemeinsam mit Julia Zierlinger, Studentin der Gesundheits- und Krankenpflege, die sich am Dialogforum in Linz beteiligte. Der gerechte Zugang für alle zu medizinischen Leistungen sowie die Verkürzung von Wartezeiten und das Thema Bewegung – Stichwort: tägliche Turnstunde – brannten den Menschen besonders unter den Nägeln.

Die verschränkte ganztägige Betreuung an Schulen sowie die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten kristallisierten sich im Bildungsbereich heraus. Diese Forderungen wurden von Bildungsministerin Claudia Schmied und Sigi Fritz, einem gebürtigen Murauer], der sich am Dialogforum in Bruck a.d. Mur beteiligte, präsentiert. Beide zeigten sich vom Konzept der Bürgermitbestimmung angetan. "Es wurde sehr hitzig und engagiert diskutiert", erinnerte sich Schmied.

Die Weiterentwicklung der Pflege und gesicherte Pensionen beschäftigten die Bürgerinnen und Bürger beim Dialogforum zum Thema Arbeit und Soziales in Bischofshofen. Pflegefonds absichern und pflegende Angehörige unterstützen sowie die Stärkung der staatlichen Pensionsvorsorge lauten jene Forderungen, die Niederschlag im SPÖ-Wahlprogramm finden sollen. "Wir mussten später anfangen, weil aufgrund der vielen Teilnehmer noch umgebaut werden musste", berichtete Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Bis in die späten Abendstunden wurde gemeinsam mit den Menschen diskutiert. "Es war hochinteressant für mich, dass eine Partei sich wirklich für die Anliegen der Menschen interessiert", zeigte sich der Jus-Student Florian Knobl von der Offenheit der SPÖ beeindruckt.

Hintergrund: Dem Bürgerkonvent voran gingen einerseits sogenannte Bürgergespräche und Straßenaktionen in allen Wahlkreisen. Dort wurden, wie auch bei den Kanzlertour-Terminen, Dialogkärtchen gesammelt, auf die die Menschen ihre Forderungen an die SPÖ festhalten konnten. Im Juli fanden dann schließlich vier Dialogforen zu den Schwerpunkten Frauen, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Soziales statt. Dort konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Forderungen gemeinsam mit den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern diskutieren. Der abschließende Bürgerkonvent war die dritte und letzte Phase dieses großen Partizipationsprozesses.

Die zehn Forderungen für das Wahlprogramm 2013 im Überblick:

1. Ganztagsschule: Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern, ohne Stress, Freizeit genießen! 2. Beste Schule – beste LehrerInnen: Entlastung von administrativen Tätigkeiten, mehr Zeit für die Kinder/SchülerInnen! 3. Mehr Männer in Karenz! 4. Mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt! 5. Balance zwischen Arbeitszeit und Freizeit verbessern! 6. Zugang zu gesunder Ernährung erleichtern und verstärken! 7. Gerechter Zugang zu medizinischen Leistungen: Wartezeiten verkürzen! 8. Die tägliche Turnstunde! 9. Pflegefonds absichern und pflegende Angehörige unterstützen! 10. Gesetzliche Pensionssicherung!