Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes/Stiefkindadoption für homosexuelle Paare

Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Stiefkindadoption für homosexuelle Paare

„Im Nationalrat wurden letzte Woche mehrere wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Gesetze beschlossen. Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine Verbesserung des Gewaltschutzes im Sinne der Kinder und Frauen bringt, die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt und die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Darüber bin ich sehr froh.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (Kernstück: Ausweitung des Betretungsverbotes (BV) auf Schulen, Horte & Kindergärten) bringt eine qualitative, differenzierte Verbesserung für den Gewaltschutz von direkt betroffenen Kindern und eine präzisere Gefährdungseinschätzung des Gefährders durch die Polizei.

Die automatische Verhängung eines Betretungsverbots für den Gefährder gilt ausschließlich für jene unmündigen Kinder und Jugendlichen, die direkt von häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie gilt in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Horten und wird durch die Polizei aufgrund einer Gefährdungseinschätzung verhängt.

Der Verstoß gegen eine Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen und zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt wird strafbar: Verwaltungsstrafe (Geldstrafe bis € 500,- bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis 2 Wochen). Die Durchsetzung des Gewaltschutzes durch die Polizei wird so verbessert.

Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Das Ratifizierungsverfahren des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CHAVIO) ist mit dem Beschluss des Nationalrates am 5. Juli nahezu abgeschlossen. Nach Beschluss des Bundesrates am 18. Juli und anschließender Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gilt die Konvention als endgültig ratifiziert. Sie ist das erste, international rechtsverbindliche Instrument, das einen rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft (Gewaltprävention, Gewaltschutz, Strafverfolgung, Aufenthalt, int. Zusammenarbeit).

Stiefkindadoption für Homosexuelle Paare
Gleichgeschlechtliche Paare können in Zukunft das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren. Es ist nunmehr klargestellt, dass die familienrechtlichen Beziehungen des leiblichen Elternteils zum Kind durch die Annahme des Kindes durch die gleichgeschlechtlichen Paare dieses Elternteils nicht aufgehoben werden.

Weitere Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare, die im Zuge dieses Beschlusses durchgeführt wurden:

  • Im Bereich der Mitversicherung: Erweiterung des Begriffes „Stiefkind“ um die leiblichen Kinder der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners
  • Öffnung der Waisenrente für Kinder eingetragener PartnerInnen
  • Normierung, dass für die Ermittlung der Renten- bzw. Pensionshöhe bei „Zerrüttungsscheidung“ auch die Stiefkind-Adoption zu berücksichtigen ist
  • Anpassungen im Mutterschutzgesetz und im Väterkarenzgesetz: es wird sichergestellt, dass eine Adoptivmutter bzw. ein Adoptivvater auch dann Elternkarenz bzw. Elternteilzeit in Anspruch nehmen kann, wenn es sich um das Kind einer gleichgeschlechtlichen PartnerIn handelt
  • Im Öffentlichen Dienst erfolgten ebenso Anpassungen der dienstrechtlichen Bestimmungen: Es soll eine Gleichbehandlung der verschiedenen Familienformen unabhängig von der sexuellen Orientierung erfolgen. Voller Anspruch auf Familienhospizkarenz für Stiefkinder eingetragener PartnerInnen. Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit zur Betreuung des Kindes der Eingetragenen PartnerIn und Gleichstellung bei der Anrechnung der Zeiten für die Gehaltsvorrückungen. Auslandsverwendung: Ehegattenzuschuss auch für Eingetragene PartnerInnen, wenn diese wegen der Kinderbetreuung im Inland verbleiben.