Grossmann: Unterhalt von Kindern und Jugendlichen muss gesichert werden

Petition mit mehr als 2000 Unterschriften aus der Steiermark wurden Präsidentin Barbara Prammer übergeben

Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Frauen aus der Steiermark hat SPÖ-Abgeordnete und Landesfrauenvorsitzende, Elisabeth Grossmann heute am Rande der Plenarsitzung im Parlament die Petition zur Überarbeitung der Unterhaltsvorschussregelung an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. "Kinderarmut in Österreich ist ein Thema, ein Grund dafür ist das lückenhafte Unterhaltsrecht. Das gilt es nun in Angriff zu nehmen", so Grossmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mehr als 2000 Menschen haben die Petition unterschrieben. "Besonderer Dank gilt den engagierten Frauen, die die Unterschriften gesammelt haben. ****

Insbesondere werden das Prozessrisiko und das Risiko der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsforderung noch immer auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. "Andere Länder, wie zum Beispiel Schweden, gehen einen diesbezüglich kinderfreundlicheren Weg", so Grossmann. Hier besteht ein Unterhaltssicherungssystem, im Zuge dessen der Staat abhängig vom Alter der Kinder einen Fixbeitrag leistet und sich diesen nach Möglichkeit vom Unterhaltspflichtigen zurückholt. "Es muss gewährleistet sein, dass die Versorgung der Kinder im Vordergrund steht", betont Grossmann. In Österreich ist das derzeit anders. Steht in Aussicht, dass der Vorschuss des Staates aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vom Unterhaltspflichtigen rückgefordert werden kann, wird gar kein oder nur ein stark reduzierter Unterhaltsvorschuss gewährt.

In Folge sind betroffene Kinder in Österreich nicht nur einem zermürbenden und demütigenden Unterhaltsverfahren ausgesetzt, sondern müssen darüber hinaus in einer finanziell ungesicherten Existenz aufwachsen. "Es kann nicht sein, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Österreich nicht einmal das Nötigste zum Leben haben", kritisiert Elisabeth Grossmann die derzeitige Regelung und fordert eine weitere Verbesserung der Unterhaltsregelungen als Maßnahme gegen Kinderarmut. Die Neugestaltung des Unterhaltssystems ist auch Teil des SPÖ Wahlprogramms und ein konkretes Vorhaben für die nächste Legislaturperiode.