Binder-Maier: Bestehende Lücken im Unterhaltsrecht schließen

Anspruch auf Unterhalt bis zum Ende der Ausbildung garantieren

Im Unterhaltsrecht müssen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Das forderte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Meier heute, Mittwoch, in der
aktuellen Stunde. Die Abgeordnete regte eine Diskussion darüber an, Lücken beim staatlichen Vorschuss zu Unterhaltszahlungen zu schließen, so dass der Staat in jedem Fall Unterhaltszahlungen
vorschießt und sich das ausbezahlte Geld dann vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt. "Das wäre ein positiver Ansatz. Viele Unannehmlichkeiten würden damit beseitigt werden",sagte Binder-Maier im Nationalrat.
 
Der Unterhaltsvorschuss müsse jedenfalls bis zum Ende der Ausbildung der Kinder gewährt werden und müsse auch dann sichergestellt sein, wenn der Zahlungsverpflichtete sich in Haft befinde. "Über Höhe und Berechnung kann diskutiert werden, aber auf keinen Fall zu Ungunsten der Kinder oder Frauen", so die SPÖ-Familiensprecherin.
Binder-Maier betonte schließlich, dass 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich seien, bei den restlichen zehn Prozent aber Probleme auftreten, die man nicht wegwischen könne. "Kinder dürfen nicht zum Spielball im Match der Unvernünftigen gemacht werden", forderte die SPÖ-Familiensprecherin. Die Verantwortung für das Leben, das bis zur Trennung geführt wurde, könne "nicht einfach abgegeben werden – noch dazu, wenn Kinder in der Beziehung sind."