Regner zu Frauenquote: Politische Einigung erzielen – Freiwilligkeit reicht nicht

SPÖ-Europaabgeordnete: Gesetzliche Vorgaben sind notwendig

Bei der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags für eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Aufsichtsräten gab es eine klare Mehrheit für die von der Kommission gewählte Rechtsgrundlage (11 dafür, 6 dagegen, 4 Enthaltungen). "Damit ist der Weg frei, mit den Arbeiten am Richtlinienvorschlag voranzuschreiten und die Mitbestimmung des EU-Parlaments gesichert", freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Berichterstatterin des Rechtsausschusses dieser Richtlinie, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

In einer vorangegangenen Anhörung mit Vertretern der nationalen Parlamente gab es auch Stimmen aus Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Schweden, die sich weiterhin für "freiwillige" Maßnahmen einsetzen, zahlreiche Beispiele wurden jedoch angeführt, die verbildlichen, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. In Schweden, das immer als Vorbildland galt, ist beispielsweise die Anzahl von Frauen in Führungsgremien seit zwei Jahren rückläufig.

Regner: "Nur 13,7 Prozent der Positionen in Leitungsorganen der größten börsennotierten Unternehmen in Europa sind weiblich besetzt. Bereits 1984 und 1996 verabschiedete der Rat Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, den Frauenanteil durch 'Selbstregulierung' der Privatwirtschaft in den Leitungsgremien von Unternehmen zu erhöhen. Durchschnittlich nur um 0,6 Prozent erhöhte sich dieser in den letzten Jahren und Fortschritte wurden fast nur in jenen Mitgliedstaaten erzielt, die tatsächlich von Seiten des Gesetzgebers regulativ eingegriffen haben."

In Deutschland etwa besteht eine freiwillige Vereinbarung mit dem Ziel, den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen seit mehr als zwölf Jahren. Das Verhältnis von Frauen und Männern in Führungsgremien von Unternehmen hat sich jedoch keineswegs verbessert. Bei den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind nur drei Prozent Frauen in Vorständen vertreten, während in Aufsichtsräten 13 Prozent Frauen vertreten sind. "Bei einer Vertretung von 97 Prozent Männern in Vorständen ist ganz klar, dass hier nicht nur die Qualifikation zählt, sondern Männerverbände am Werk sind, die sich gegenseitig die Posten zuschanzen. Wir haben zahlreiche, qualifizierte Frauen in Europa, die aufgrund dieser veralteten, eingefahrenen Strukturen und Verbünde keine Chancen haben, ins Top-Management aufzusteigen", erklärt Regner.

Derzeit zielt der Kommissionsvorschlag nur auf nicht-geschäftsführende Direktorenposten in börsennotierten Unternehmen ab, sämtliche Klein- und Mittelbetriebe (bis zu 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), sind außerdem ausgenommen. Regner will als Chefverhandlerin zu diesem Thema über den Vorschlag der Richtlinie hinausgehen – durch Ausweitung des Anwendungsbereichs, sei es durch die Miteinbeziehung von börsennotierten Klein- und Mittelbetrieben – in Österreich wären um die 15 Unternehmen betroffen – oder durch die Einbeziehung der geschäftsführenden Direktoren bzw. der Vorstandsmitglieder.

Natürlich gebe es immer wieder Kritik, dass eine Quote nicht das richtige Mittel sei. Regner dazu: "Ich finde jedoch, wir brauchen verbindliche Zielvorgaben, die von den Mitgliedstaaten erreicht werden müssen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert einfach nicht, die eingefahrenen Strukturen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, sind anders nicht zu durchbrechen."

Heute wird im Rat der Sozial- und ArbeitsministerInnen über die Richtlinie beraten. Regner hofft, dass hier Bewegung in den Rat kommt – derzeit gibt es noch eine blockierende Minderheit, allen voran Deutschland, Großbritannien und Schweden. Chancengleichheit muss endlich durch eine ordentliche Gleichstellungspolitik in Europa gewährleistet werden.