Heinisch-Hosek: „Wir dürfen den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden“

18. ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto "Unsere Mission: Gerechtigkeit"

"Gerechtigkeit heißt für mich, mit all jenen Menschen solidarisch zu sein, die aus eigener Kraft das Leben nicht so meistern können, wie sie es wollen. Gerechte und faire Politik muss dabei schon beim Start ins Leben ansetzen und allen Kindern und Jugendlichen die besten Bildungschancen gewähren", sagte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute, Mittwoch, bei der moderierten Begrüßungsrunde am 18. ÖGB-Bundeskongress im Wiener Austria Center. "Unsere Mission: Gerechtigkeit" ist das Motto des gestern eröffneten, dreitägigen Kongresses. Dazu diskutierten heute am Podium neben der Frauenministerin auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sei auch ein zentrales frauenpolitisches Ziel, so die Ministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst: "Noch immer verdienen Frauen und Männer für gleiche Arbeit nicht gleich viel. Hier bleibt noch einiges für uns zu tun, um echte Fairness bei Löhnen und Gehältern herzustellen." In den letzten Jahren sei allerdings schon einiges erreicht worden: "Wir haben mehr Einkommenstransparenz durch Berichtspflichten, Angaben in Stelleninseraten und den Online-Gehaltsrechner herstellen können. Auch die Einführung einer Quotenregelung in staatsnahen Unternehmen war ein wichtiger Schritt. Für die nächste Legislaturperiode wünsche ich mir diese Quote auch für die Privatwirtschaft. Das gleiche gilt für den Papa-Monat, den wir im öffentlichen Dienst bereits umgesetzt haben", so Heinisch-Hosek.

Auf die Frage nach den größten Herausforderungen der nächsten fünf Jahren sagte die Bundesministerin: "Die Zukunft beginnt heute, und daher strebe ich als Ministerin für den Öffentlichen Dienst eine Einigung über ein neues Lehrerdienstrecht noch in den kommenden Wochen an. Insgesamt gesehen ist unsere Herausforderung für die Zukunft, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht gefährden. Es darf nicht passieren, dass Menschen, die von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind, als Sozialschmarotzer bezeichnet werden. Es muss für uns vielmehr immer an erster Stelle stehen, dass die Solidarität mit jenen, denen es nicht so gut geht, aufrechterhalten und gestärkt wird." Um das zu erreichen, sei mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich notwendig, beispielsweise durch die Einführung einer Millionärssteuer.

Abschließend bedankte sich Gabriele Heinisch-Hosek für die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern: "Miteinander haben wir schon einiges erreicht und auf diese gute Kooperation baue ich auch für die Zukunft".