Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

„Im heutigen Ministerrat wurden 2 wichtige Verbesserungen im Gewaltschutzbereich beschlossen: Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine Verbesserung des Gewaltschutzes im Sinne der Kinder bringt, und die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Der vorliegende Entwurf einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (Kernstück: Ausweitung des Betretungsverbotes (BV) auf Schulen, Horte & Kindergärten) bringt eine qualitative, differenzierte Verbesserung für den Gewaltschutz von direkt betroffenen Kindern und eine präzisere Gefährdungseinschätzung des Gefährders durch die Polizei.

Die automatische Verhängung eines Betretungsverbots für den Gefährder gilt ausschließlich für jene unmündigen Kinder und Jugendlichen, die direkt von häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie gilt in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Horten und wird durch die Polizei aufgrund einer Gefährdungseinschätzung verhängt.

Der Verstoß gegen eine Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen und zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt wird strafbar: Verwaltungsstrafe (Geldstrafe bis € 500,- bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis 2 Wochen). Die Durchsetzung des Gewaltschutzes durch die Polizei wird so verbessert.

Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Das Ratifizierungsverfahren des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CHAVIO) ist mit dem heute beschlossenen Ministerratsvortrag in die Wege geleitet und wird hoffentlich nach der Zuleitung an den Nationalrat noch im Juli-Plenum beschlossen und endgültig für Österreich ratifiziert werden. Sie ist das erste, international rechtsverbindliche Instrument, das einen rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft (Gewaltprävention, Gewaltschutz, Strafverfolgung, Aufenthalt, int. Zusammenarbeit).