Wurm: Österreich weiterhin europäisches Vorbild in Sachen Gewaltschutz

Am 11. Mai 2011 wurde die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul von 13 Staaten, auch von Österreich, unterzeichnet. "Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat auf meine Frage im gestrigen Gleichbehandlungsausschuss bestätigt, dass das Ratifizierungsverfahren in Österreich eingeleitet ist und es noch Anfang Juni einen Ministerratsbeschluss dazu geben soll. Damit steht einer Ratifizierung im Nationalrat nichts mehr im Wege", zeigt sich heute, Mittwoch, SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm erfreut. "Österreich ist mit seinen Gewaltschutzgesetzen wegweisend und Vorbild in ganz Europa in der Gewaltprävention und geht auch hier mit gutem Beispiel voran", sagt Wurm, die auch Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung im Europarat sowie stellvertretende Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat ist und an der Erarbeitung der Konvention mit ihren Kolleginnen und Kollegen maßgeblich mitgewirkt hat.

Mit der Istanbuler-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt werde sich die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten wesentlich verbessern, so Wurm. Auch in Österreich kommen weitere Verbesserungen, wie die Ausweitung der Täterarbeit, die ganz wichtig für die Prävention von Gewalt ist, und die Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle als weitere Maßnahmen für Gewaltschutz. Wie die Frauenministerin weiters ankündigte, werde die Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und alle Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung Gewalt koordinieren.

Als erste Maßnahme wird auch in den kommenden Wochen eine Interministerielle Arbeitsgruppe zum Gewaltschutz einberufen. Des Weiteren sei ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt für die nächste Legislaturperiode geplant. "Damit wird Österreich seiner vorbildlichen Rolle im Bereich des Gewaltschutzes weiterhin gerecht", betonte die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin abschließend.