Binder-Maier: Neues Gesetz für effektiven Kinder- und Jugendschutz

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bringe zahlreiche Verbesserung durch Vorgabe neuer bundesweiter Standards, sagte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier heute, Mittwoch, im Nationalratsplenum. Zur Qualitätssicherung brachte Binder-Maier dazu einen Entschließungsantrag ein, der eine alsbaldige Evaluierung des neuen Gesetzes vorsieht.

Die neue Gesetzgebung für die Kinder- und Jugendhilfe wird dank jahrelanger Vorarbeit merkbare Verbesserungen bringen, ist Binder-Maier überzeugt. So werde es "mehr Schutz, mehr Transparenz, einheitliche Standards und mehr Prävention" in der Kinder- und Jugendhilfe geben, sagte die SPÖ-Familiensprecherin.

Dieses für einen modernen Kinderschutz ausgesprochen wichtige Grundsatzgesetz ermögliche eine effektive Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, erläuterte Binder-Maier. Das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz schaffe darüber hinaus die Rahmenbedingungen für eine Professionalisierung der Fachkräfte, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, so Binder-Maier.

Zur Absicherung der Qualität der neuen Maßnahmen, wie die Präzisierung der Mitteilungspflichten und die einheitliche Kinder- und Jugendhilfestatistik, brachte die SPÖ-Familiensprecherin anschließend einen Entschließungsantrag zur Evaluierung ein. Diese Evaluierung solle erfolgen, sobald das erforderliche Datenmaterial von den Ländern zur Verfügung gestellt werde, spätestens jedoch 2016, forderte Binder-Maier.

Foto: Parlamentsdirektion/Wilke