Neuregelung entlastet Kleinverdiener und -verdienerinnen massiv
"Die Reform der Pendlerpauschale bringt wesentliche soziale und ökologische Fortschritte", hat SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte um die diesbezügliche Regierungsvorlage betont. Die Neuerung entlastet über 1 Million Pendlerinnen und Pendler um zusätzlich 150 Millionen Euro – darunter 50.000 Teilzeitarbeitskräfte und 100.000 Kleinverdiener und -verdienerinnen.
"Wenn wir uns umsehen, erkennen wir, dass in anderen europäischen Staaten, bei unseren Nachbarn, niedrige Einkommensbezieherinnen und -bezieher von Kürzungen betroffen sind. Dagegen schaffen wir, unter anderem mit dieser Reform, eine gerechte steuerliche Förderung der Kleinverdienerinnen und -verdiener. Das ist anzuerkennen", so Rudas.
Erstmals haben über 50.000 Teilzeitarbeitskräfte einen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Die Zuschläge für rund 100.000 Kleinverdiener- und verdienerinnen, die wegen ihres geringen Einkommens weder lohn- noch einkommenssteuerpflichtig sind, werden mehr als verdoppelt.
Ein konkretes Einzelbeispiel zur Verdeutlichung: Ein Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1200 Euro brutto hat bei 30km einfacher Wegstrecke bisher 141 Euro Pendlerzuschlag erhalten. Dank der Neuregelung wird dieser künftig insgesamt bis zu 400 Euro bekommen. "Das, wie die Opposition, als Streusel auf dem Kuchen darzustellen, halte ich für zynisch. Zwei Euro pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bar auf die Hand sind gerade für niedrige Einkommensbezieher- und bezieherinnen eine Unterstützung und nicht kleinzureden," betonte Rudas.
Neben einem Mehr an Gerechtigkeit für Pendler und Pendlerinnen, dem mit dieser Reform eindeutig Rechnung getragen wurde, dürfe aber auch die ökologische Komponente der Neuregelung nicht vergessen werden: Das steuerfreie Jobticket motiviert Pendler und Pendlerinnen, den öffentlichen Verkehr in Anspruch zu nehmen. "Hiermit leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz", ist Rudas überzeugt.
Gesondert hob Rudas auch die sozialdemokratischen Abgeordneten in Niederösterreich und dem Burgenland hervor, die besonders für die Reform der Pendlerpauschale gekämpft hätten, weil sie persönlich in ihren Regionen miterlebt haben, welche Nachteile die alte Form der Pendlerpauschale hatte. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Pflicht, jede Reform unter der Perspektive der Gerechtigkeit zu beurteilen. Bringt eine Reform mehr Gerechtigkeit oder weniger Gerechtigkeit? Diese Reform bringt definitiv mehr Gerechtigkeit", so Rudas abschließend.
Foto: Parlamentsdirektion/WILKE