Binder-Maier/Wurm: Familienrechtsreform auf den Weg gebracht

Anlässlich des heutigen Justizausschusses, in dem unter anderem die Familienrechtsreform beschlossen wird, bezeichneten SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier und SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Einigung als gelungen. "Die SPÖ konnte nach zähen Verhandlungen erreichen, dass das Kindschafts- und Namensrecht den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Das ist ein Erfolg von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek!", sagten die SPÖ-Abgeordneten am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Aber auch grundrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht und des Verfassungsgerichtshofes machten eine tiefgreifendende Überarbeitung des Kindschaftsrechts notwendig. Auch das Namensrecht soll flexibler gestaltet und vor allem Doppelnamen für Kinder und ganze Familien ermöglicht werden. "Die Einigung dazu ist akzeptabel und entspricht den Anforderungen der heutigen Zeit", betont Binder-Maier. Folgende Schwerpunkte beinhaltet die Gesetzesänderung: Die Gleichbehandlung unehelicher Kinder soll weiter vorangetrieben werden, ohne den Schutz der Kinder zu reduzieren. Hinsichtlich der Obsorgeregelungen soll die anfängliche Zuteilung der alleinigen Obsorge bei der Mutter aufrecht bleiben. Außerdem sollen uneheliche Kinder nicht verheirateter Eltern mit der Geburt auch weiterhin den Familiennamen der Mutter erhalten.

Hinsichtlich des Namensrechts ist vorgesehen, dass Kinder – und auch ganze Familien – einen Doppelnamen erhalten können. "Diese Forderung hat die SPÖ bereits in den 90iger Jahren erhoben, erst jetzt konnte sich die ÖVP dazu durchringen!", betonte Wurm. Die gemeinsame Obsorge soll künftig für nicht miteinander verheiratete Eltern dadurch erleichtert werden, dass sie entsprechende Erklärungen gemeinsam und persönlich beim Standesamt abgeben können. Es soll einen "one-stop-shop" beim Standesamt betreffend Geburtsbeurkundung, Vaterschaftsanerkennung und Obsorgeregelung ermöglicht werden. Weiters soll ein Antragsrecht auf Begründung der gemeinsamen Obsorge oder der Alleinobsorge – und zwar abhängig von der Interessenslage des Kindes – vorgesehen werden. "Dabei soll immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen", betonten Binder-Maier und Wurm. Auch die Einbindung eines Familiengerichts soll gemeinsam mit Psychologen und Sozialarbeitern die Feststellung des Sachverhalts betreffend Besuchsregelungen praktikabler lösen.

Insgesamt eine gute Entwicklung laut Binder-Maier und Wurm. Jedoch weisen die SPÖ-Abgeordneten darauf hin, dass selbstverständlich ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein muss, damit sich diese durchaus taugliche Gesetzesvorlage gut weiterentwickelt.