ÖVP verhindert Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes

Heinisch-Hosek und Hundstorfer bedauern Verhinderung der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes
Zum zweiten Mal scheitert Levelling-up an ÖVP-Widerstand

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss im Parlament äußerten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer ihr Bedauern darüber, dass es zur Zeit keine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes geben wird. "Wie schon 2011 hat die ÖVP verhindert, dass das sogenannte Levelling-up kommt, die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land und ein Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche, die sich massiv gegen mehr Schutz vor Diskriminierung stark machen", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. ****

Das Levelling-up stellt die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2008 dar, die bereits von 21 der 27 EU-Staaten erfüllt wurde. Es verbietet Diskriminierungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Orientierung und des Alters beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und räumt den Betroffenen Schadensersatzansprüche ein. "Dass wir in Österreich zu den Schlusslichtern gehören, die den Diskriminierungsschutz noch nicht ausgeweitet haben, ist wirklich bedauerlich. Die Argumente, die gegen das Levelling-up eingeräumt werden, sind allesamt hanebüchen", so Sozialminister Hundstorfer.

Alle Stellungnahmen seien in den Gesetzesentwurf eingearbeitet worden, auch die der Bischofskonferenz. "Dass es hier einen Meinungsumschwung in Richtung Blockade gegeben hat, macht mich wirklich betroffen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn im 21. Jahrhundert bestimmte Gruppen der Gleichstellung Steine in den Weg legen wollen. Diese reaktionären Tendenzen lehne ich zutiefst ab", so Heinisch-Hosek. "Ich hoffe, dass sich die ÖVP doch noch zu einer Zustimmung dieser wichtigen Novelle durchringen kann. Es wäre ein notwendiger Schritt für mehr Diskriminierungsschutz in unserem Land", unterstrich Sozialminister Hundstorfer abschließend.

Mautz zu ÖVP: Höchste Zeit den Diskriminierungsschutz auszuweiten
EU-Richtlinie soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden

"Diskriminierung aufgrund der Religion, der Weltanschauung, der sexuellen Orientierung darf auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht toleriert werden. Leider haben sich konservative und reaktionäre Kräfte in Österreich heute durchgesetzt und eine wichtige Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz verhindert", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dazu gibt es eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, die bereits von 21 der 27 EU-Staaten erfüllt wird. "Österreich gehört leider zu den wenigen Staaten, die die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gesetzlich noch nicht verankert haben", betonte Mautz. "Höchste Zeit, dass wir diese wichtige Richtlinie umsetzen."

"Die Gesellschaft hat sich verändert. Es ist unsere Aufgabe, dieser gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen" sagte Mautz.