Binder-Maier zu Familienrecht: Kindeswohl im Mittelpunkt

Auch weiterhin keine automatische gemeinsame Obsorge

SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier begrüßt die Einigung zwischen SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der Justizministerin betreffend Familienrecht Neu. "Der vorliegende Entwurf zu einem neuen Familienrecht ist ein wesentlicher Schritt vorwärts. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Mütter unehelicher Kinder sind auch weiterhin mit der Obsorge alleine betraut, können aber mit den Vätern eine verbindliche Vereinbarung treffen. Außerdem wurde das Namensrecht modernisiert", stellt Binder-Maier zufrieden am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

Ledige Eltern können künftig leichter freiwillig die gemeinsame Vereinbarung vor dem Standesamt treffen. Bei strittigen Fällen, wird es ein Antragsrecht auf Obsorge geben. Die SPÖ-Familiensprecherin sieht gerade in der sechsmonatigen Phase, in der Details des Kontaktrechts, die Pflege und Erziehung sowie Unterhaltszahlung geregelt werden müssen, einen wesentlichen Fortschritt. "Das war immer eine SPÖ-Forderung, in einer 'Abkühlphase' soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Das dient vor allem dem Kindeswohl", so Binder-Maier.

Als weiteren Fortschritt sieht Binder-Maier die Stärkung der Rechte von Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien. Abschließend hofft die SPÖ-Familiensprecherin, dass für die begleitenden Maßnahmen der neuen Regelung sowie für die Familiengerichtshilfe ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden.

Foto: Parlamentsdirektion, Wilke