Wurm zu Obsorge-Einigung: Durchbruch im Familienrecht

Automatische gemeinsame Obsorge in strittigen Fällen ginge zu Lasten der Mütter und Kinder – Rechten lediger Väter wird Rechnung getragen

Als "wichtigen Durchbruch im Familienrecht" begrüßte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Einigung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl bei der Obsorge-Regelung. "Eine automatische gemeinsame Obsorge bei strittigen Fällen würde bedeuten, dass der Streit zwischen den Eltern auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würde. Erpressbar wären vor allem die Frauen, die möglicherweise auf Rechte für ihre Kinder verzichten würden, um etwaigen Schaden von diesen abzuwenden", sagte Wurm. Die vorliegende Einigung, die eine Obsorgeregelung, wie sie bis zur Antragsstellung war, sowie die 6-monatige 'Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung' und danach eine gerichtliche Entscheidung vorsieht, sei "ein sehr guter Kompromiss".

Auch sei zu begrüßen, dass dem VfGH-Erkenntnis zu den ledigen Vätern Rechnung getragen wurde. Künftig werde es möglich sein, dass die Mutter eines unehelichen Kindes mit dem Vater eine Vereinbarung der Obsorge beider Elternteile vor dem Standesamt trifft, falls dies nicht der Fall ist, hat der Vater ein Antragsrecht auf Obsorge. Auch die weiteren vereinbarten Familienrechts-Regelungen wie die Stärkung der Bedürfnisse des Kindes etwa beim Besuchsrecht und die Stärkung der Rechte der Patchworkfamilien begrüßte Wurm ausdrücklich.