Ein modernes Familienrechtspaket für das 21. Jahrhundert

„Wir haben seit langem mit Hochdruck gemeinsam daran gearbeitet, Regelungen zu treffen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Und die Eltern dabei unterstützen, Streit und gegenseitige Verletzungen zurückzustellen. Das ist uns jetzt gelungen. Der Gesetzesentwurf ist ein großer Schritt vorwärts, wir katapultieren das Familienrecht damit in das 21. Jahrhundert.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Dieser Gesetzesentwurf ist ein großer Schritt vorwärts – wir katapultieren das Familienrecht damit in das 21. Jahrhundert.
  • Beim Entwurf wurde das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt. Ab sofort ist das Kindeswohl leitender Grundsatz in Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte. Ein großer Erfolg im Sinne der Kinder.
  • Mit diesem Gesetz wurde dem VfGH-Erkenntnis zu den ledigen Vätern Rechnung getragen – bei allen strittigen Fällen (Mutter und Vater können sich über die Frage der Obsorge nicht einigen) soll es ein Antragsrecht auf Obsorge geben.
  • Das Namensrecht wurde modernisiert – künftig werden sowohl für EhepartnerInnen als auch für die Kinder Doppelnamen ermöglicht.

Die Regelungen im Detail:

OBSORGE
Die Obsorge beider Elternteile kann künftig vor dem Standesamt geregelt werden
Weiterhin ist die Mutter eines unehelichen Kindes mit der Obsorge alleine betraut. Sie kann allerdings mit dem Vater eine Vereinbarung der Obsorge beider Elternteile vor dem Standesamt treffen. Damit können ledige Eltern künftig leichter freiwillig die gemeinsame Obsorge vereinbaren.

Obsorge in strittigen Fällen: „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ (gilt für uneheliche und eheliche Kinder)
Bei allen strittigen Fällen (Mutter und Vater können sich über die Frage der Obsorge nicht einigen) soll es ein Antragsrecht auf Obsorge geben: 6 Monaten lang soll allerdings die Obsorgeregelung so bleiben, wie sie bis zur Antragsstellung war. dh. wenn beide bis dato mit der Obsorge betraut waren, dann bleiben sie es auch in den 6 Monaten; ist ein Elternteil nicht betraut, dann wird er auch innerhalb der 6 Monate nicht mit der Obsorge betraut)

Jenem Elternteil, der nicht mit der hauptsächlichen Betreuung des Kindes betraut ist, ist ein Kontaktrecht (Besuchsrecht) einzuräumen. Die Details des Kontaktrechts, die Pflege und Erziehung sowie die Unterhaltsleistung müssen in dieser Phase geregelt werden. Nach Ablauf der 6 Monate, hat das Gericht dann aufgrund der Erfahrungen in der Phase der elterlichen Verantwortung und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Das Gericht kann dann die alleinige Obsorge oder die Obsorge beider Eltern aussprechen.

Mit dieser Regelung wird auch dem VfGH-Erkenntnis Rechnung getragen. Das Erkenntnis spricht von einem Antragsrecht auf Obsorge für ledige Väter, denn das gab es bis jetzt nicht und das ist mit dieser neuen Regelung umgesetzt. Gleichzeit wird mit dieser Regelung aber auch den frauen- und familienpolitischen Anforderungen Rechnung getragen.

WEITERE PUNKTE:

Namensrecht
Zukünftig werden sowohl für EhepartnerInnen als auch für die Kinder Doppelnamen ermöglicht.

Kindeswohl
Die Kindeswohlkriterien wurden ausgebaut. Das Kindeswohl ist leitender Grundsatz in Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte.

Kontakte (Besuchsrecht)
Kontaktregelung wurde ausgebaut und gestärkt; die Bedürfnisse des Kindes berücksichtigt.

 Verpflichtende Vereinbarung des Besuchsrechts bei einvernehmlichen Scheidungen
Die Eltern müssen zukünftig zum Zeitpunkt der Scheidung eine Regelung über die Ausübung des Kontaktrechts treffen.

Stärkung der Rechte von „Patchworkfamilien“ und „Regenbogenfamilien“
Der Entwurf sieht auch eine Verbesserung für „Patchworkfamilien“ und „Regenbogenfamilien“ vor.

Familiengerichtshilfe
(derzeit Pilotprojekt im Bezirksgericht Innere Stadt Wien, Bezirksgericht Innsbruck, Bezirksgericht Amstetten und Bezirksgericht Leoben).