Heinisch-Hosek fordert Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

Frauenministerin bei der Präsentation des Arbeitsklima Index zur Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt

"Seit meinem Amtsantritt mache ich mich stark gegen die Diskriminierung von Frauen. Die heute vorgestellten Daten zeigen, wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wirklich ist. Und sie zeigen auch, dass man sich damit nicht zufrieden geben darf. Es gibt noch sehr viel zu tun. Man muss auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen und klar sagen: Schluss damit! Schluss mit der Ungleichheit bei der Bezahlung! Schluss damit, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und benachteiligt werden", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, heute, Freitag, bei der Präsentation der Ergebnisse des Österreichischen Arbeitsklima Index der AK OÖ in Wien.

Gerade bei Teilzeitarbeit liegen die Stundenlöhne um durchschnittlich ein Drittel niedriger als bei Vollzeitarbeit. Und trotz der geltenden gesetzlichen Bestimmung erfolge die Abgeltung der von Frauen geleisteten Überstunden nur zögerlich. "Jede Mehrwertstunde muss ausbezahlt werden oder es muss Zeitausgleich gewährt werden. Dies wird den Frauen von den Betrieben noch nicht im vollen Umfang gewährt. Es gilt daher, die Frauen nachdrücklich auf ihr Recht aufmerksam zu machen", so Heinisch-Hosek.

"Die Frauen sind mit dieser Situation unzufrieden. Wie die heute präsentierte Untersuchung zeigt, sind 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen der Meinung, beim Einkommen benachteiligt zu werden", so die Frauenministerin.

Die Vorlage von verpflichteten Einkommensberichten, Gehaltsangaben in Stelleninseraten und der Online-Gehaltsrechner, der bisher von 800.000 Frauen und Männern genützt wurde, hätten zu einer Verbesserung der Situation geführt. "Es zeigt, dass Interesse da ist und dass Bedarf existiert. Es ist daher sehr wichtig, dieses Thema weiter bewusst zu machen", so die Frauenministerin, die auch das Thema Vereinbarkeitsfragen zwischen Männern und Frauen ansprach.

"Es ist höchste Zeit, dass wir jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz gewährleisten. Ich werde dafür sorgen, dass diese Debatte weitergeführt wird. Das Recht auf Bildung schon für die Jüngsten könnte durch ein Bundesrahmengesetz gewährleistet werden", so Heinisch-Hosek.

Die Finanzierung dafür wäre aufkommensneutral. "Ich habe dazu ein neues Modell der Familienförderung vorgestellt. Wir müssen dafür nicht mehr Geld in die Hand nehmen, als jedes Jahr – das sind 5,4 Mrd. Euro – zur Verfügung steht. Ich trete für eine Umschichtung ein, etwa eine Verdoppelung der Familienbeihilfe", so die Frauenministerin, denn die steuerliche Absetzbarkeit wäre nur für Besserverdienende möglich.

"Wir benötigen eine solche Lösung gerade für schlechter verdienende, Teilzeit arbeitende Arbeitnehmerinnen, die mit ihrem Gehalt oftmals unter jener Grenze liegen, um überhaupt etwas von der Steuer absetzen zu können. Den verbleibenden Rest von 150 Millionen Euro könnte der Bund den Ländern, und diese dann den Gemeinden zur Verfügung stellen, um Kindergärten zu bauen oder auszubauen und um laufende Personalkosten abzudecken", so Heinisch-Hosek.

Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung wäre der Papamonat für die Privatwirtschaft. "Das schon vorliegende Modell dafür garantiert eine vollständige Finanzierung über das Kinderbetreuungsgeld. Ich glaube, dass dies für viele Väter der Einstieg für mehr wäre. Denn noch wird es vielen Männern schwer gemacht, in Karenz zu gehen. Der Mehrwert für alle – Männer, Frauen, Kinder und auch für die Volkswirtschaft – ist evident", so die Frauenministerin abschließend.