Verfassungsgerichtshof folgt in Erkenntnis dem EGMR – Automatik nach strittigen Scheidungen daraus nicht ableitbar

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Regelungen zu treffen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und die Eltern dabei unterstützen, Streit und gegenseitige Verletzungen zum Wohl ihrer Kinder zurückzustellen.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Der Verfassungsgerichthof folgt mit dem Erkenntnis zur Frage der Obsorgeanträge für ledige Väter einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Es ist der Auftrag an die Bundesregierung, genauer zu regeln, welchem Elternteil unter welchen Umständen die Obsorge für die gemeinsamen Kinder übertragen wird.

Der VfGH sagt ganz klar, dass dieses Erkenntnis keinesfalls der Auftrag an den Gesetzgeber ist, die gemeinsame Obsorge der Eltern auch im Streitfall zu erzwingen. Es geht alleine um das Recht für ledige Väter, auch gegen den Willen der Mutter die Obsorge zu beantragen. Und dass wir hier eine Regelung finden müssen, das wissen wir nicht erst seit heute.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Regelungen zu treffen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und die Eltern dabei unterstützen, Streit und gegenseitige Verletzungen zum Wohl ihrer Kinder zurückzustellen. Das heutige Erkenntnis ist ein Mosaik-Stein, der sich sehr gut in unser Gesamtbild einfügt.