Gewaltschutzgesetz – Wurm fordert Novellierung: Wegweisung allein reicht nicht

"Wie der furchtbare Mord an dem Buben in St. Pölten zeigt, reicht eine Wegweisung allein oft nicht aus, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen", so SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wurm spricht sich daher für eine Novellierung des Gewaltschutzgesetzes aus, wonach an ein Betretungsverbot auch ein Kontaktverbot gekoppelt wird. Ein gewalttätiger Mann soll Frau und Kinder weder zu Hause, noch in der Schule, im Kindergarten oder sonst wo sehen können. "Denn wäre dieser Mord nicht in der Schule passiert, dann vielleicht irgendwo außerhalb", so Wurm. Selbstverständlich müssten auch alle Betreuungseinrichtungen der Kinder sofort über ein Kontaktverbot informiert werden.

"Zu kritisieren ist die Justiz, die oft nicht oder zu zaghaft tätig wird. Denn wieso musste der Täter in St. Pölten nicht in Untersuchungshaft?", so Wurm. Bei Körperverletzungen und gefährlichen Drohungen sei ein Haftgrund gegeben.

Im Vorjahr wurden in Österreich laut Sicherheitsbericht des Innenministeriums 30.000 Beziehungstaten registriert, jedes dritte Opfer hatte denselben Wohnort wie der Täter. "Es muss sich endlich auf Seiten der Justiz ein neues Verständnis für den Gewaltschutz im sozialen Nahbereich herausbilden. Denn auch bei Fällen von Stalking oder Vergewaltigung gibt es immer wieder Erfahrungen mit keinen oder zu milden Strafen. Hier gibt es seitens der Justiz Nachholbedarf. Die Justizministerin ist am Zug", fordert die SPÖ-Frauensprecherin.

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