Bericht über Abbau von Benachteiligungen; Kinderschutz; Petition

Frauen-Network
15.11.2011

Wurm: Transparenz am Arbeitsmarkt wirkt
„Transparenz ist eines unserer zentralen Anliegen“, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag zum Bericht über Abbau von Benachteiligungen von Frauen im Zeitraum 2009 bis 2010 im Nationalrat. Dass sich Österreich im Gender-Index um einige Plätze verbessert habe, liege daran, dass Maßnahmen wie z.B. die Einkommenstransparenz oder Stelleninserate, die mit dem Verdienst ausgeschrieben werden müssen, gefruchtet haben. „Werden die Transparenzregeln nicht befolgt, zahlen Betriebe ab 1.1.2012 eine Verwaltungsstrafe“, betonte Wurm. Auch mit den Kampagnen der SPÖ Frauen wolle sie zeigen, dass Frauen mehr fordern sollen.

Binder-Maier: Viel bei Erwerbsquote von Frauen erreicht
SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier sagte, dass der Bericht eine genaue wissenschaftliche Übersicht über den Abbau von gesellschaftlicher, familiärer und wirtschaftlicher Benachteiligung von Frauen biete. Mittels einer Ampelkennzeichnung werde gezeigt, wo bereits Erfolge erzielt wurden und wo Handlungsbedarf besteht. Gelöste Probleme seien grün markiert, z.B. die Aufschließung in der Erwerbstätigkeit. Hier orientiere man sich am Vertrag von Lissabon, mit dem Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen auf über 70 Prozent zu bringen. „Das haben wir bereits erreicht.

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben also einen messbaren Erfolg verzeichnet“, erklärte Binder-Maier. Gelb markiert seien weiter zu beobachtende Felder, z.B. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rot markiert wurden Bereiche, in denen nur geringe Veränderungen sichtbar werden, z.B. das Aufbrechen der Geschlechterrollen. „Hier sind schon viele Räder in Bewegung“, unterstrich Binder-Maier.

Binder-Maier: Kinderschutz hat absoluten Vorrang
Den Ursachen von Gewalt auf den Grund gehen – Alarmzeichen erkennen

Der Schutz von Kindern vor Misshandlung und Gewalt hat absolute Priorität. Dabei geht es aber nicht nur um Strafmaßnahmen, sondern auch um Forschung über die Ursachen von Gewalt und etwaige Alarmsignale, betonte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier heute, Dienstag, im Nationalrat. „Gesetzliche Grundlagen und Strafbestimmungen sind wichtige Basis und Standbein der Kinderschutzarbeit, greifen aber immer wieder zu kurz. Nachhaltiger Kinderschutz braucht darüber hinausgehende Maßnahmen“, zitierte Binder-Maier den Bundesverband der österreichischen Kinderschutzzentren. Die Familiensprecherin schlug eine unabhängige Opferkommission, bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, vor.

Gewaltschutz darf nicht bei Strafmaßnahmen aufhören, so Binder Maier. „Gewalt hat viele Gesichter, diesen Gesichtern muss man auf den Grund gehen.“ Um die Situation der Opfer zu verbessern, sei es wichtig, Mittel für die Prozessbegleitung aufzustocken und an einem einheitlichen Kinder- und Jugendhilfegesetz zu arbeiten und eine unabhängige Opferkommission einzurichten. „Unser Vorschlag: Diese bei der Volksanwaltschaft anzusiedeln“, sagte Binder-Maier. Auch Mittel für Forschung und Projekte sollen aufgestockt und die Subventionsmittel für Kinderschutzzentren gesichert werden. „Wie entsteht insgesamt Gewalt, welche Abhängigkeiten sind gegeben, werden Gewalterfahrungen von Generation zu Generation weitergegeben, welche Alarmzeichen werden ausgesendet, wie erkennt jeder von uns Gewalt? Das sind Fragen, die geklärt werden müssen“, so Binder-Maier.

Csörgits : Gemeinsam Benachteiligung von Frauen bekämpfen
Einkommensschere und hohe Teilzeitquote bekämpfen

Die SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits betonte heute, Dienstag, im Nationalrat das gute Zeugnis, das der vorliegende Bericht zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ausstellt. „Es zeigt sich deutlich, dass sich die Situation der Frauen in Österreich verbessert hat“, bekräftigte Csörgits.

Vieles ist für die Besserstellung von Frauen getan worden. „Es ist zu einem Gesetz zur Offenlegung der Einkommen gekommen. Es wird auch gemeinsam daran gearbeitet, dass sich Frauen verstärkt in höheren Positionen wiederfinden. Das wird einen gewaltigen Beitrag dazu bringen, die Einkommensunterschiede, aber auch Unterschiede bei den Pensionen und den Arbeitslosengeldern zu beseitigen“, so Csörgits. Zudem sei positiv zu erwähnen, dass auf Drängen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Sozialpartner gemeinsam mit der Industriellenvereinigung einen Arbeitsplan erarbeitet haben, der 16 Punkte gegen Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt umfasst.

Jetzt online voten für die Einführung des UNO-Weltmädchentages
am 22. September!

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00126/index.shtml
Petition Auszug:

„Mädchen und Frauen repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Selten wird dies entsprechend gewürdigt. Viel eher erfahren sie in weiten Teilen der Erde von Geburt an Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung, was weichenstellende Bedeutung hat und die Grundlage bildet für die häufig lang nachwirkenden Benachteiligungen von Frauen über deren gesamten Lebensverlauf hinweg.

Dies alles geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die Weltgemeinschaft in Konventionen und Abkommen universelle Menschenrechte verankert hat, die gleichermaßen für Männer und Frauen gelten. Ausdrücklich forderte die Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking, dass alle Hindernisse beseitig werden müssen, „um Mädchen ohne jede Ausnahme die Möglichkeit zu geben, durch den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung, Ernährung (…) ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten voll zur Entfaltung zu bringen.“

Um die Diskriminierung und Ausbeutung von Mädchen zu beenden und ihre Rechte zu gewährleisten, bedarf es eines noch stärkeren öffentlichen Bewusstseins für ihre Situation und
eines aktiven politischen Handelns, die in den Industrie- ebenso wie in den Entwicklungsländern eine Politik für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Lebenslauf entwickelt. In diesem Sinne hat die kanadische Regierung im Frühjahr 2011 beschlossen, sich offiziell bei den Vereinten Nationen für die Einführung eines Weltmädchentages einzusetzen.

Ein solcher Tag soll weltweit auf die Rechte von Mädchen aufmerksam machen, die aufgrund
ihrer besonderen Lebenssituationen häufig ignoriert oder verletzt werden. Weder am Internationalen Frauentag noch am Weltkindertag wird bislang auf die besondere Situation der Mädchen aufmerksam gemacht…“