Frauen-Network
11.11.2011
Heinisch-Hosek: Diskriminierende Doppelnamenregelung für gleichgeschlechtliche Paare gehört der Vergangenheit an
VfGH kippt Zwangsouting durch Bindestrich-Regelung
„Ich bin sehr froh über das VfGH-Erkenntnis. Es setzt der diskriminierenden Doppelnamenregelung für gleichgeschlechtliche Paare ein Ende“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer ersten Reaktion auf das VfGH-Urteil zur Doppelnamenregelung im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft.
„Die Regelung, wie sie bisher war, ist mit einem Zwangsouting für eingetragene Partnerinnen und Partner gleichzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass sie jetzt auch, genauso wie heterosexuelle Paare, einen Doppelnamen mit Bindestrich führen können“, unterstrich die Ministerin.
„Auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung für homosexuelle Paare fehlen uns noch ein paar Schritte. Die sollten wir jetzt gehen, besser heute als morgen. Dazu gehört für mich auch, dass wir über Adoption sprechen, über künstliche Befruchtung für lesbische Paare und über das Recht für homosexuelle Paare, einen Familiennamen führen zu können“, betont die Frauenministerin. Im Moment definiere das Gesetz lediglich einen gemeinsamen Nachnamen für eingetragene Partnerinnen und Partner. Das sei nicht einzusehen, denn „selbstverständlich sind auch Regenbogenfamilien Familien. Schnüren wir jetzt ein Gesamtpaket und gehen wir diese Punkte an“, fordert Heinisch-Hosek.
Frauenberger erfreut über Ende des Bindestrich-Verbots
„VfGH beseitigt politische Böswilligkeit“
Hoch erfreut ist die für Antidiskriminierungsfragen zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das bisherige Bindestrich-Verbot in Doppelnamen eingetragener PartnerInnen aufzuheben. Frauenberger hat dieses „diskriminierende Zwangsouting“ erst gestern im Rahmen einer Fachkonferenz heftig kritisiert. „Der VfGH beseitigt mit seinem Entscheid eine politische Böswilligkeit, die ans Absurde grenzte“, so die Stadträtin.
Reformdialog Österreich gestartet
Um den öffentlichen Dienst auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten startet Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek den „Reformdialog zur öffentlichen Verwaltung“. Ab Ende November sollen auch Bürgerinnen und Bürger via Internet daran teilnehmen.
„Ein leistungsstarker Staat braucht eine effiziente und starke öffentliche Verwaltung“, unterstreicht Heinisch-Hosek. Sie hat zu diesem Zwecke sechs Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft eingesetzt, die sich zehn Monate lang damit beschäftigt haben, wie der öffentliche Dienst in 20 bis 30 Jahren aussehen sollte.
Mitmachen erwünscht: Auf http://www.reformdialog.at/ wird eine Übersicht über den Reformprozess in der Verwaltung gezeigt und ab Ende November auch die Bürgerinnnen- und Bürgerbeteiligung möglich sein.
Foto: Stephanie Strol