Obsorge

Auch ein Elternteil soll in Zukunft gemeinsame Obsorge beantragen / Gerichte müssen aber jeden Einzelfall prüfen – automatische gemeinsame Obsorge damit vom Tisch

„Ich bewege mich auf die Väter zu und sage: Ja, auch ein Elternteil soll die gemeinsame Obsorge beantragen können. Aber nicht ohne Wenn und Aber. Und mit dem EGMR-Urteil ist die automatische gemeinsame Obsorge vom Tisch.“ (Gabriele Heinisch-Hosek)

Das letztwöchige Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hilft uns, in Österreich weiterzukommen. Diesen Schub von außen sollten wir jetzt nützen, um einen großen Schritt voranzukommen. Kinder in der schwierigen Trennungsphase zu beschützen und das Beste für sie bei Sorgerechtsstreitereien zwischen den Eltern zu entscheiden, ist die Aufgabe der Politik.

Das EGMR-Urteil macht klar, dass bei Sorgerechtsstreits zwischen Eltern das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen muss. Es macht deutlich, dass jeder einzelne Fall zu prüfen ist und das Beste für das Kind entschieden werden muss. Und das Urteil verlangt, dass auch nur ein Elternteil die gemeinsame Obsorge beantragen kann. Die Gerichte haben dann zu prüfen, ob die alleinige oder die gemeinsame Obsorge das Beste ist.

Das Urteil stellt auch klar, dass bestimmte Kriterien definiert werden sollen, die der nicht obsorgeberechtigte Elternteil zu erfüllen hat, um die gemeinsame Obsorge zu erhalten. Beispielsweise muss er sich in die Pflege und Erziehung des Kindes aktiv eingebracht und eine aktive Beziehung zum Kind aufgebaut haben.

Damit ist die automatische gemeinsame Obsorge endgültig vom Tisch. Denn das Wichtigste ist, dass die FamilienrichterInnen jeden Fall genau prüfen. Und da akzeptiere ich nicht, dass schon wieder Stimmen laut werden, die darauf hinweisen, dass die Justiz überlastet ist. Es ist die oberste Pflicht der Justiz, die einzelnen Fälle genau zu prüfen. Diese Frage darf nicht die Debatte dominieren.

Mit diesen klaren Vorgaben stehe ich den Gesprächen mit Justizministerin Bandion-Ortner sehr offen gegenüber. Wir haben nun die Chance, aufeinander zuzugehen und eine Lösung im Interesse der Kinder zu finden.