Besuchsrecht

Frauen-Network
20. September 2010

Newsletter der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Betrifft: 3 konkrete Vorschläge zum Besuchsrecht
„Ich bin der Meinung, dass für den Großteil der Väter bei Scheidungen das Besuchsrecht und nicht die Obsorge das Problem ist. Daher habe ich 3 konkrete Vorschläge: 1. Besuchsrecht gleich bei der Scheidung mitregeln, 2. Verfahren beschleunigen, 3. Verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen.“ (Gabriele Heinisch-Hosek)

Die heute im Justizministerium gestartete Arbeitsgruppe Familienrecht soll im Interesse der betroffenen Scheidungskinder diskutieren und am Ende der Debatten sollen Lösungen zum Wohle der Kinder stehen. Damit soll den Kindern eine gute Situation bei Scheidungen geboten werden. Die Frauenministerin möchte kein Öl ins Feuer gießen, sondern macht 3 konkrete Vorschläge, um Konflikte entschärfen zu können. Das kann dazu führen, dass sich Eltern für die freiwillige gemeinsame Obsorge entscheiden. Das ist gut für das Kind. Das ist unser Ziel.

1. Mindestmaß an Besuchszeiten / Rahmenbesuchszeiten

Nach Scheidungen wird sehr viel über Besuchszeiten gestritten. Darum schlägt Gabriele Heinisch-Hosek auch vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind nicht ständig lebt, ein Recht auf ein Mindestmaß an Besuchszeiten haben soll. Das gilt für einvernehmliche wie auch strittige Scheidungen. Da wäre ein Ausmaß von 2 Mal 2 Tagen im Monat vorstellbar. Natürlich mit klar definierten Ausnahmen, wie etwa bei Gewalt bzw. dem Kindeswohl nicht entsprechend.

2. Verfahrensbeschleunigung

Derzeit können sich Gerichtsverfahren bei Scheidungen über Jahre ziehen. Lange Verfahren bei Streitereien in Obsorge- und Besuchsfragen führen dazu, dass sich weder die Eltern und schon gar nicht die Kinder darauf einstellen können, wie es nach der Trennung weitergeht. Das ist sehr belastend für alle Beteiligten und führt eher zur weiteren Eskalation der angespannten Situation. Wir haben dafür gesorgt, dass wir der Justiz 189 zusätzliche Planstellen ermöglichen, davon könnte die Justizministerin einige zu FamilienrichterInnen umwandeln. Und es gibt zusätzliches Geld für externe ExpertInnen, etwa für den Kinderbeistand.

Darüber hinaus sollten wir dafür sorgen, dass die FamilienrichterInnen auch tatsächlich eine Entscheidung treffen, anstatt ein Gutachten nach dem anderen zu beantragen und damit eine Entscheidung zu verzögern.

3. Verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen

Scheidungen und Trennungen sind emotional sehr belastend für alle Beteiligten. Und es gibt 2.500 Scheidungen im Jahr, bei denen die Erwachsenen nicht mehr miteinander reden können. Für diese konfliktbeladenen Situationen ist es sinnvoll, Eltern eine Unterstützung zur Seite zu stellen. Eine verpflichtende Elternberatung soll helfen, die Konflikte zu entschärfen und dazu beitragen, dass die Eltern eine Lösung im Sinne ihres Kindes finden.

Wir müssen die Situation der Kinder in Scheidungen verbessern, die Konfliktpotential erkennen, Eltern aus der Konfliktspirale herausholen. Es geht darum, den Kindern die benötigte Hilfe zukommen zu lassen. Daher braucht es eine verpflichtende Mediation bzw. Elternberatung im Vorfeld. Eltern müssen vor der Obsorgeentscheidung ihre Konflikte lösen. Automatische gemeinsame Obsorge löst den Konflikt nicht.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

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