Partnerschaftsvertrag

Frauen-Network
16.08.2010

Newsletter der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Betrifft: Partnerschaftsvertrag / Vorschläge zum Besuchsrecht
„Man kann sich in der Obsorgefrage nicht nur eine Rosine herauspicken. Wenn man die automatische gemeinsame Obsorge auf unverheiratete Paare ausdehnen will, dann muss man auch Pflichten einführen.“ (Gabriele Heinisch-Hosek)

* Partnerschaftsvertrag

Wenn wir über die gemeinsame Obsorge bei unverheirateten Eltern reden, müssen wir über die Rechte und Pflichten dieser Eltern füreinander und gegenüber dem Kind reden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich daher eine neue Form der notariell oder gerichtlich beglaubigten Partnerschaft vorstellen, die auch eine gemeinsame Obsorge umfassen kann. Ein solcher Partnerschaftsvertrag soll nicht die Regelungsdichte einer Ehe aufweisen, aber für Paare, die keine Ehe – aus welchen Gründen auch immer – eingehen wollen, eine Alternative schaffen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar zu regeln. Dieses Thema werden wir jetzt angehen.

Der Partnerschaftsvertrag müsste folgende Punkte regeln:

– Den wechselseitigen Beistand (Auskunftsrecht im Krankenhaus, alles wozu

jetzt Vollmachten nötig sind – z.B. Auskünfte bei Ämtern)

– Regelung über die Vermögensaufteilung (gemeinsame Investitionen,

Erspartes, etc.)

– Unterhaltsfragen im Falle einer Trennung

Sind diese drei wechselseitigen Rechte und Pflichten einvernehmlich geregelt, dann könnten diese Paare mit Ehepaaren in der Obsorge gleichgestellt werden. Für diesen Partnerschaftsvertrag wird Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ab sofort werben.

* Vorschläge zum Besuchsrecht

Heute haben die FamilienrichterInnen festgehalten, dass es weniger ein Obsorge- als viel mehr ein Besuchsproblem nach Scheidungen bzw. Trennungen gebe. Es ist sehr zu begrüßen, dass damit der zentrale Punkt der aktuell laufenden Debatte formuliert wird: Es geht in den meisten Konflikten nach Trennungen oder Scheidungen nicht um Obsorgefragen, sondern um die Frage nach der Regelung des Besuchsrechts. Darauf hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auch schon bei der parlamentarischen Enquete zum Familienrecht im Juni hingewiesen.

Auf den ersten Blick klingt ja auch der Vorschlag der FamilienrichterInnen die Nichteinhaltung des Besuchsrechts mit dem Unterhalt zu verknüpfen verlockend. Auf den zweiten Blick sehen wir aber vor allem bei der Administration einer solchen Regelung große Probleme. Und diese Regelung könnte auch den Kindern auf den Kopf fallen. Denn wie soll der Lebensunterhalt des Kindes finanziert werden, wenn das Geld nicht für die aktuellen Ausgaben für das Kind aufgewendet werden kann.

Nach Scheidungen wird sehr viel über Besuchszeiten gestritten. Da sollten sich die Eltern schnell auf eine Regelung einigen. Das ist für die Kinder von entscheidender Bedeutung, damit sie sich rasch auf einen neuen Rhythmus und Alltag einstellen können. Und es ist auch für die Eltern besser, schnell Klarheit darüber zu haben, wie die Besuchszeiten für die Kinder aussehen. Darum hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schon im Juni drei Vorschläge präsentiert, die eine Verbesserung beim Besuchsrecht ermöglichen würden:

Erstens schlägt sie vor, dass die Eltern bei der einvernehmlichen Scheidung auch die Besuchszeiten gemeinsam festlegen müssen. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass die Besuchszeiten auch später geregelt werden können.

Zweitens sollten RichterInnen in strittigen Scheidungsverfahren vermehrt vorläufige Besuchszeiten anordnen. Damit kann verhindert werden, dass der Kontakt mit dem anderen Elternteil abbricht, bis eine endgültige Lösung bei den Besuchszeiten gefunden werden kann.

Und der dritte Vorschlag ist, dass im Streitfall Eltern eine Unterstützung zur Seite gestellt wird. Eine verpflichtende Elternberatung soll die Konflikte entschärfen und dazu beitragen, dass die Eltern eine Lösung im Sinne ihres Kindes finden. Diese entspricht auch der Forderung der FamilienrichterInnen nach einer Schlichtungsstelle.

Mautz: „Höchste Zeit für ein modernes Familienrecht“
SPÖ-Frauen sprechen sich für einen Partnerschaftsvertrag aus
„Wir müssen für Paare, die keine Ehe schließen wollen, Alternativen schaffen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenschaftsführerin Andrea Mautz gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mautz sprach sich für einen von Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek geforderten Partnerschaftsvertrag aus.
„Für viele Menschen in diesem Land ist die Ehe nicht mehr die zeitgemäße Form des Zusammenlebens. Gleichzeitig ist es wichtig, die Rechte und Pflichten in einer Partnerschaft regeln zu können.“ www.frauen.spoe.at

Wurm zu Partnerschaftsvertrag: „Eine gute Idee, die ich voll unterstütze“
Partnerschaftsvertrag muss wechselseitigen Beistand, Vermögensaufteilung und Unterhaltsfragen regeln
Den Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einem Partnerschaftsvertrag wertet SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm als „gute Idee, die ich voll unterstütze und für die es gilt, mit vollem Engagement zu werben“. Für Wurm wäre ein Partnerschaftsvertrag ein zentraler Beitrag zu einem modernen und umfassenden Familienrecht, der für Paare, die keine Ehe eingehen wollen, eine „Alternative schafft und die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar regelt“.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

SPÖ Bundesfrauen
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