Gleichbehandlungsgesetz-Novelle

Frauen-Network
13. Juli 2010

Newsletter der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Betrifft: Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in Begutachtung

„Frauen werden für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Das wird sich ab kommendem Jahr aufhören. Betriebe ab einer bestimmten Größe müssen ihre durchschnittlichen Gehälter zwischen Männern und Frauen gegenüber den Betriebsräten offenlegen. Frauen können endlich bei schlechterer Bezahlung und offensichtlicher Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mit Beweismitteln bei Gericht klagen. Ich bin sehr froh, dass Sozialminister Hundstorfer diese Gesetzesnovelle nun auf den Weg bringt.“ (Gabriele Heinisch-Hosek) Jetzt ist es also soweit: Nach der Einigung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung wird nun die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in der Privatwirtschaft (Gesetz liegt beim BMASK) in Begutachtung geschickt (Begutachtung läuft bis 27. August).

Folgende Punkte sind Teil der Novelle, die im Herbst im Parlament beschlossen werden sollen und ab 1. Jänner 2011 gelten werden:

1. Ab 2011 werden die durchschnittlichen Gehälter von Frauen und Männern offengelegt

* Stufenplan: ab 2011 Unternehmen mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen; ab 2012 Unternehmen mit mehr als 500 ArbeitnehmerInnen, ab 2013 Unternehmen mit mehr als 250 ArbeitnehmerInnen und ab 2014 Unternehmen mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen.

* In den Einkommensberichten muss angegeben werden, wie viele Frauen und Männer in einer kollektivvertraglichen Verwendungsgruppe eingestuft sind sowie das arbeitszeitbereinigte Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern in der jeweiligen Gruppe.

* Heranzuziehen ist das Gesamtarbeitsentgelt, also einschließlich Zulagen, Remunerationen und Ähnliches.

* Die Berichte sind jährlich zu erstellen – bis zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres.

* Grundsätzlich hat der (Zentral-) Betriebsrat das Recht auf Information und Beratung zu diesen Berichten.

* In Betrieben ohne Betriebsrat ist der Bericht in einem allen ArbeitnehmerInnen zugänglichen Raum aufzulegen.

* Der Anspruch auf Erstellung und Ausfolgung des Berichts kann gerichtlich innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden.

2. In Stelleninseraten müssen in Zukunft Kollektivvertrag und Möglichkeit der Überzahlung angegeben werden. ArbeitgeberInnen und ArbeitsvermittlerInnen werden verpflichtet, bei Stellenausschreibungen anzugeben, wie hoch das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist und gegebenenfalls auf die Möglichkeit der Überzahlung hinzuweisen. Wird dagegen verstoßen gibt es beim 1. Mal eine Verwarnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde und bei weiteren Verstößen Geldstrafen bis zu 360 Euro.

3. Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes sollen strenger bestraft werden. Der Schutz im Job reicht heute schon sehr weit. Darüber hinaus kann man derzeit nur bei Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit klagen. Mit der Novelle soll nun auch bei Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter eine Klagsmöglichkeit bestehen.

In Zukunft wird es verboten sein, jemanden etwa bei der Vergabe einer Mietwohnung aufgrund seiner sexuellen Orientierung zu benachteiligen. Auch der Zutritt zu einer Diskothek darf dann aus diesem Grund nicht mehr verhindert werden. Auch ist etwa die Verweigerung jemanden in einem Lokal zu bedienen oder im Hotel übernachten zu lassen aufgrund seiner/ihrer Religion verboten. Kommt es trotzdem zu einer Diskriminierung kann in Zukunft Schadenersatz verlangt werden.

Weiters gilt der Diskriminierungsschutz zukünftig auch für Personen, die ein Naheverhältnis zu einer Person mit geschütztem Merkmal aufweisen. Das bedeutet z.B., ein Kind, dessen Elternteil in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, darf bei der Aufnahme in den Kindergarten aus diesem Grund nicht benachteiligt werden. Dieser Diskriminierungsschutz gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Arbeitswelt. Auch dürfen etwa ZeugInnen einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz deshalb nicht mehr diskriminiert werden.

Diskriminierungsfreies Inserieren von Wohnraum wird festgeschrieben. In Zukunft müssen Wohnungen diskriminierungsfrei inseriert werden. Es darf also in Zukunft nicht mehr inseriert werden: „Mietwohnung nur an Inländer zu vergeben.“ Diese Regelung erfolgt analog zur bereits bestehenden Regelung betreffend diskriminierungsfreie Stelleninserate (z.B. Lehrling männlich/weiblich). Ab sofort haben Menschen, die sich diskriminiert fühlen, die Möglichkeit, bei Gericht Schadenersatz einzuklagen.

4. Anhebung des Mindestschadenersatzes bei sexueller Belästigung. Bei sexueller Belästigung wird der Mindestschadenersatz von derzeit 720 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

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