Parlamentsenquete Familienrecht

Frauen-Network
24. Juni 2010

Newsletter der Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Betrifft: Obsorge, Besuchsrecht – Vorschläge, um die Situation von Scheidungskindern zu verbessern

„Wir brauchen Antworten auf die heutigen Herausforderungen im Familienrecht. Dabei müssen die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt stehen. Ein klares Nein zur automatischen gemeinsamen Obsorge, weil man Harmonie nicht einfach so verordnen kann.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Bei der heutigen Parlamentarischen Enquete „Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)“ hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek deutlich Stellung dazu bezogen, wie die Situation von Scheidungskinder nachhaltig verbessert werden könnte:

Nein zu einer automatischen gemeinsamen Obsorge, weil eine Zwangsbeglückung der Eltern zu mehr Konflikten führt. Stattdessen die freiwillige gemeinsame Obsorge fördern und unterstützen.
Eltern sollen sich bei einvernehmlichen Scheidungen auf Besuchszeiten einigen müssen. Derzeit kann das auch später geregelt werden.
Scheidungsverfahren beschleunigen – RichterInnen sollen schneller entscheiden.
Verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen.

Die Vorschläge im Detail:

Nein zur automatischen gemeinsamen Obsorge – freiwillige gemeinsame Obsorge fördern und unterstützen

Das Wichtigste bei all diesen Fragen ist „Was ist gut fürs Kind?“. Es ist großartig, wenn sich Eltern nach Scheidungen gemeinsam um ihr Kind kümmern. Und das machen immer mehr und das sollten wir unterstützen. Bei der Hälfte aller Scheidungen gelingt das aber nicht. Da gibt es Streit, Konflikte und oft reden die Eltern nicht miteinander. Da haben es die Kinder noch viel schwerer. Wenn sich Eltern bis aufs Blut streiten, möchten wir niemanden dazu zwingen, sich gemeinsam kümmern zu müssen. Eine Zwangsbeglückung für die Eltern kann nicht gut fürs Kind sein. Daher ist Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sehr skeptisch, ob eine automatische gemeinsame Obsorge die Konflikte nicht noch mehr verschärft. Allerdings kann sie sich die Einführung einer Abkühlphase nach der Scheidung vorstellen. Danach soll erneut geklärt werden, ob die gemeinsame Obsorge im Sinne des Kindeswohls in Frage kommt.

Besuchszeiten bei einvernehmlichen Scheidungen verpflichtend vereinbaren

Ja, es gibt die Väter, die ihre Kinder nicht sehen dürfen und nur für sie zahlen. Und ja, es gibt wahrscheinlich noch mehr Väter, die ihre Kinder nicht abholen, wenn es vereinbart ist. Nach Scheidungen wird sehr viel über Besuchszeiten gestritten. Da sollten sich die Eltern schnell auf eine Regelung einigen. Das ist für die Kinder von entscheidender Bedeutung, damit sie sich rasch auf einen neuen Rhythmus und Alltag einstellen können. Und es ist auch für die Eltern besser, schnell Klarheit darüber zu haben, wie die Besuchszeiten für die Kinder aussehen. Daher schlagen wir vor, dass die Eltern bei der einvernehmlichen Scheidung auch die Besuchszeiten gemeinsam festlegen müssen. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass die Besuchszeiten auch später geregelt werden können.

Gerichtsverfahren bei Scheidungen verkürzen

Derzeit können sich Gerichtsverfahren bei Scheidungen über Jahre ziehen. Lange Verfahren bei Streitereien in Obsorge- und Besuchsfragen führen dazu, dass sich weder die Eltern und schon gar nicht die Kinder darauf einstellen können, wie es nach der Trennung weitergeht. Das ist sehr belastend für alle Beteiligten und führt eher zur weiteren Eskalation der angespannten Situation. Daher sollten wir dafür sorgen, dass die FamilienrichterInnen auch tatsächlich eine Entscheidung treffen, anstatt ein Gutachten nach dem anderen zu beantragen und damit eine Entscheidung zu verzögern. Da ist es vorstellbar, bei solchen Verfahren zu verordnen, dass innerhalb einer angemessenen Zeit eine Entscheidung vorliegen muss. Es soll auf jeden Fall vor Gericht schneller gehen, aber wie schnell, dass ist mit den ExpertInnen noch zu diskutieren. Auch sollten RichterInnen in strittigen Scheidungsverfahren vermehrt vorläufige Besuchszeiten anordnen. Damit kann verhindert werden, dass der Kontakt mit dem anderen Elternteil abbricht, bis eine endgültige Lösung bei den Besuchszeiten gefunden werden kann.

Verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen

Scheidungen und Trennungen sind emotional sehr belastend für alle Beteiligten. Und es gibt immerhin 2500 Scheidungen im Jahr, bei denen die Erwachsenen nicht mehr miteinander reden können. Für diese konfliktbeladenen Situationen ist es sinnvoll, Eltern eine Unterstützung zur Seite zu stellen. Eine verpflichtende Elternberatung soll helfen, die Konflikte zu entschärfen und dazu beitragen, dass die Eltern eine Lösung im Sinne ihres Kindes finden.

Verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen

Scheidungen und Trennungen sind emotional sehr belastend für alle Beteiligten. Und es gibt immerhin 2500 Scheidungen im Jahr, bei denen die Erwachsenen nicht mehr miteinander reden können. Für diese konfliktbeladenen Situationen ist es sinnvoll, Eltern eine Unterstützung zur Seite zu stellen. Eine verpflichtende Elternberatung soll helfen, die Konflikte zu entschärfen und dazu beitragen, dass die Eltern eine Lösung im Sinne ihres Kindes finden.

Binder-Maier/Wurm/Jarolim: Forderung nach modernem Familienrecht
Bedürfnisse der Kinder müssen in den Mittelpunkt gestellt werden
Anlässlich der heutigen Parlamentsenquete nahmen SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den aktuellen Herausforderungen im Familienrecht Stellung. Die SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier betonte, dass es bei einem modernen Familienrecht vor allem darum gehe, den Rahmen für ein friedliches und konfliktfreies Zusammenleben von Menschen zu schaffen. „Jetzt müssen die Meinungen und Positionen zur Schaffung eines modernen Familienrechts des 21. Jahrhunderts zusammengeführt werden“, so die SPÖ-Familiensprecherin. Kinder dürften jedenfalls kein Spielball im Match der Erwachsenen werden. Weiters wies sie darauf hin, dass nach wie vor 80 Prozent der Familienarbeit von Frauen erledigt werde. „Hier muss Gleichberechtigung schon vor der Scheidung Realität werden“, so Binder-Maier, die abschließend klare Regeln für alle Betroffenen, eine gute Ausstattung der Familiengerichte und mehr Begleitung und Beratung in schwierigen Trennungsphasen forderte.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßte die Parlamentsenquete als Veranstaltung, bei der die zahlreichen unterschiedlichen Überlegungen und Zugänge offen und breit diskutiert wurden. „Veranstaltungen wie diese ermöglichen einen sachlichen Zugang zu einem zugegebenerweise sehr emotionalen Thema“, so Wurm.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte im Rahmen der Parlamentsenquete eine umfassende Reform des Familienrechts. „Die Sozialdemokratie war und ist die treibende politische Kraft, die das Familienrecht als Spiegel der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Machtverhältnisse sieht.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

SPÖ Bundesfrauen
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