SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Heinisch-Hosek – Mindestsicherung nicht als politisches Pfand für Sozialschmarotzerdebatte verwenden

Utl.: Viele frauenpolitische Meilensteine sind gelungen

Vösendorf (SK) „In dem einen Jahr, in dem ich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bin, haben wir viele frauenpolitische Meilensteine geschaffen, mit denen wir unseren Weg beständig weiter gehen können“, betonte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in ihrer Rede anlässlich der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am Donnerstag. „Ohne Johanna Dohnal würde ich heute nicht hier stehen“, erklärte Heinisch-Hosek im Gedenken an die ehemalige Frauenministerin. „Wir dürfen die Zeit nach der Krise, nicht zur Zeit vor der Krise machen“, bekräftigte die Frauenministerin und unterstrich: „Der Schuldenabbau muss sozial gerecht sein. Gleichzeitig müssen wir neue Jobs schaffen und dafür sorgen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt. Besonders wichtig ist es auch, den sozialen Frieden sicherzustellen.“ Jetzt werde eine Generalinventur gemacht. Und sie hob hervor: „Wir müssen das Haus Österreich vom Keller bis zum Dachboden durchforsten. Das passiert gerade, aber klar ist, dass die
Frauen nicht auf der Strecke bleiben dürfen.

Derzeit müssen 400.000 Frauen in Österreich mit einem Nettoeinkommen von weniger als 500 Euro im Monat ihren Lebensunterhalt bestreiten, so Heinisch-Hosek, die sich klar zur Mindestsicherung bekannte und kritisierte: „Ich finde es unverschämt, dass die ÖVP die Mindestsicherung als politisches Pfand und Tauschobjekt verwendet, um eine Sozialschmarotzerdebatte vom Zaum zu brechen.“

Zwtl.: Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse kämpfen

Der kürzlich veröffentliche Frauenbericht zeige, dass die Frauen in Österreich in vielen Bereichen, wie etwa bei Bildungsabschlüssen, aufgeholt haben. Der wunde Punkt bleibe trotz der hohen Erwerbsquote von Frauen die Tatsache, dass fast die Hälfte aller Frauen Teilzeit arbeite. Leider gehe die Einkommensschere in Österreich weiter auf. „Wir müssen uns verstärkt den prekären Beschäftigungsverhältnissen von Frauen widmen. Stolz können wir auf die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz und die verpflichtenden Einkommensberichte in Betrieben sein, die zu mehr Einkommensgerechtigkeit führen werden: Es ist ein erster Schritt, aber sicher nicht der Letzte“, betonte die Frauenministerin. (Forts.)