Einigung zur Einkommenstransparenz

SPOE-Frauen – www.frauen.spoe.at

SP-Frauennetwork 2. Juni 2010

Liebe Frauen!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit –
Einkommenstransparenz wird gesetzlich verankert

„Heute ist ein guter Tag für die Frauen in unserem Land. Das Versteckspiel mit den Einkommen hat ein Ende.“ (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Der aktuelle Frauenbericht zeigt: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit um bis zu 18 Prozent weniger als Männer – einfach deshalb, weil sie Frauen sind. Dass die Einkommensschere größer statt kleiner geworden ist, ist der wunde Punkt im neuen Frauenbericht. Heute sind wir einen großen Schritt weiter als noch bei der Präsentation des Frauenberichts. Wir haben mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung eine Einigung erzielt, die Einkommenstransparenz im Gesetz zu verankern. Mehr Transparenz wird helfen, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verkleinern. Die Unternehmen erklären sich bereit, offenzulegen, was Männer und Frauen in vergleichbaren Positionen durchschnittlich verdienen.

Mit der jetzigen Einigung werden wir einen großen Schritt machen, dass die Einkommensunterschiede kleiner werden.

In einem ersten Schritt werden die österreichischen Großbetriebe mit der Offenlegung beginnen. Nach drei Jahren beteiligen sich auch die mittelständischen Unternehmen an der Offenlegung. In relativ kurzer Zeit erreichen wir 40 Prozent der Beschäftigten.

Wir lernen von den Besten – daher nehmen wir uns Schweden zum Vorbild. Die Transparenz bei den Einkommen hat dazu geführt, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen deutlich kleiner geworden sind. Die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede machen in Schweden sechs Prozent aus, in Österreich sind es dreimal so viel.

Die Einkommenstransparenz in Österreich umzusetzen, ist Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP. Damit sind wir einen großen Schritt vorangekommen, um das Herzstück des Nationalen Aktionsplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mit 1. Jänner 2011 Wirklichkeit werden zu lassen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben hart für die Regelung zur Einkommenstransparenz gearbeitet. Ihr Respekt und ihr Dank gelten den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung, die bereit sind, einen großen Schritt zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu gehen.

Die Einigung zur Einkommenstransparenz im Detail:

Wir werden – nach dem schwedischen Vorbild – auch in Österreich die Unternehmen dazu verpflichten, einen jährlichen Einkommensbericht zu erstellen. Damit werden die durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Frauen und Männer in den verschiedenen Verwendungsgruppen analysiert. Diese Angaben werden um die Arbeitszeit bereinigt (hochgerechnet auf Vollzeitbeschäftigung). Die Einkommensberichte werden keine Rückschlüsse auf Einzelgehälter zulassen. Die Anonymität ist in jedem Fall gewährleistet. Die Einkommenstransparenz wird im Gleichbehandlungsgesetz verankert.

Der betriebsinterne Einkommensbericht ist der Belegschaftsvertretung vorzulegen. Wenn Einkommensunterschiede schwarz auf weiß am Tisch liegen, können Betriebsrat und Geschäftsführung aktiv werden. In Betrieben ohne Betriebsrat sind die Berichte den MitarbeiterInnen selbst zugänglich zu machen.

In einem ersten Schritt sind die Einkommensberichte in Unternehmen mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Diese ersten Berichte werden im 1. Quartal 2011 für das Jahr 2010 vorgelegt. In den Folgejahren wird die Berichtspflicht stufenweise ausgeweitet – je nach Größe der Unternehmen.

Für welche Betriebe die Einkommenstransparenz ab wann gilt

* 2011: Großbetriebe mit über 1000 MitarbeiterInnen (betrifft rund 200 Betriebe und 15% aller österreichischen ArbeitnehmerInnen)

* 2012: Betriebe mit über 500 MitarbeiterInnen (betrifft rund 570 Betriebe und 24% aller österreichischen ArbeitnehmerInnen)

* 2013: Betriebe mit mehr als 250 MitarbeiterInnen (betrifft rund 1.450 Betriebe und 34% der österreichischen ArbeitnehmerInnen)

* 2014: Unternehmen mit mehr als 150 MitarbeiterInnen (betrifft rund 2.800 Betriebe und 41% der österreichischen ArbeitnehmerInnen)

Weiteres Maßnahmenpaket zum Verkleinern der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern:
Neben diesem Kernstück haben sich die Sozialpartner auch auf weitere Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geeinigt:

* Bessere Gehaltsorientierung bei Jobausschreibungen

In Stelleninseraten müssen die Betriebe künftig angeben, wie hoch der jeweils gültige kollektivvertragliche Mindestlohn ist und ob sie mehr als den Kollektivvertrag bezahlen. Wenn sich Unternehmen an diese neue Ausschreibungspflicht nicht halten, werden Verwaltungsstrafen verhängt. Damit wird die Orientierung, wie viel Gehalt man erwarten oder auch fordern kann, deutlich verbessert. Auch diese Regelung wird im Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben.

* Lohn- und Gehaltsrechner

Um eine bessere Vorstellung darüber zu bekommen, was in welcher Branche verdient werden kann, ist daran gedacht, ähnlich wie in der Schweiz, einen Lohn- und Gehaltsrechner anzubieten. Im Internet sollen Interessierte die Möglichkeit haben, die durchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten nach Branche, Ausbildung und Tätigkeitsprofil abzufragen. Die Kostenfrage für ein solches Projekt ist noch zu klären. Für den Gehaltsrechner braucht es keine gesetzliche Regelung.

Mautz zur Einkommenstransparenz: Entscheidender Durchbruch in Richtung Lohngerechtigkeit

„Die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz ist ein entscheidender Durchbruch in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, zeigte sich heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz zur heute präsentierten Einigung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut.Die SPÖ Frauen haben für ihre Forderung nach Einkommenstransparenz in ganz Österreich mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. „Das Thema brennt einfach unter den Nägeln, Frauen und auch Männern ist dies ein großes Anliegen“, sagte Mautz. „Wir wollen endlich bei der Gleichstellung wieder zu den fortschrittlichen Ländern in Europa zählen. In Schweden, wo die Einkommenstransparenz seit Jahren praktiziert wird, ist der Einkommensunterschied nicht einmal ein Drittel so groß wie in Österreich.“

Wurm: Offenlegung der Gehälter – Riesenschritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit

„Frauen bekommen für die gleiche Arbeit um bis zu 18 Prozent weniger Lohn, nur aufgrund ihres Geschlechts. Endlich wird diesem ‚Frauenabschlag‘, den es noch immer in allen Branchen in Österreich gibt, von der SPÖ-geführten Regierung und den Sozialpartnern ein Riegel vorgeschoben“, zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm über die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute präsentierte gesetzliche Verankerung von verpflichtenden Einkommensberichten sehr erfreut. „Damit wird ein Meilenstein in der Gleichstellungspolitik umgesetzt“, so Wurm.

Binder-Maier: Einkommenstransparenz erster Schritt zu mehr Lohngleichheit
Informationsrecht gibt Frauen die Möglichkeit, sich gegen Einkommensunterschiede zu wehren

„Die gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz ist ein wichtiges Instrument, um die Einkommensschere Schritt für Schritt zu verkleinern. Nur wenn Frauen über die realen Lohnunterschiede in ihrem Unternehmen Bescheid wissen, können sie auch mehr Gehalt fordern“, so SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier heute, Mittwoch, zur geplanten Einkommenstransparenz.

Csörgits: Gesetzliche Verankerung der Einkommenstransparenz führt zu mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt
Trotz Erfolg weiter für die Rechte und Interessen der Frauen kämpfen

„Die Verankerung der Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. Denn es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Frauen bei gleicher Qualifikation um bis zu 18 Prozent weniger verdienen als Männer, nur weil sie Frauen sind“, betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Mittwoch. „Dass Betriebe ab einer Größe von 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das durchschnittliche Einkommen ab 2014 anonym veröffentlichen müssen, wird in Zukunft zu mehr Transparenz und folglich zu mehr Gerechtigkeit führen“, ist sich die SPÖ-Sozialsprecherin sicher.

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Pircher: „Geplante Einkommensberichte werden keine Rückschlüsse auf einzelne Gehälter zulassen“

„Das Versteckspiel mit den Einkommen hat ein Ende. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat in Verhandlungen mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung den Durchbruch geschafft. Somit werden sukzessive – je nach Größe des Unternehmens – die Einkommen in einem jährlichen Einkommensbericht offen gelegt. Es wird jedoch sichergestellt, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Gehälter möglich sind“, freut sich SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Olga Pircher über die Einigung.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

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