Wertvoll wählen. Werte wählen.

RESOLUTION DER SPÖ FRAUEN GEGEN DEMOKRATIEPOLITISCH BEDENKLICHE „WEISS-WÄHL-AUFRUFE“

Das Recht zu wählen ist ein Fundament unserer Demokratie. „Weiß-Wähl-Aufrufe“, wie sie die ÖVP in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl am 25.April 2010 tätig, sind demokratiepolitisch bedenklich.

Demokratie heißt Mitbestimmen und Verantwortung übernehmen, wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden.

Es ist unsere Aufgabe gerade auch junge Menschen dazu zu motivieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine konkrete Entscheidung in der Wahlzelle zu treffen.

Gerade Parteien, die keine eigenen Kandidaten oder keine Kandidatin stellen, sollten sich davor hüten, ihre Wählerinnen und Wähler zum Wahlboykott oder zum „Weiß-Wählen“ aufzurufen. Das schadet der Demokratie sowie dem Ansehen des Staates und ist einer staatstragenden Partei nicht würdig.

Die ÖVP hat sich entschieden keinen eigenen Kandidaten zu nominieren. Das ist ihr gutes Recht und zeigt, dass Heinz Fischer seine Sache gut gemacht hat. Die ÖVP sollte demokratisch genug sein, ihre Wählerinnen und Wähler nicht in Geiselhaft zu nehmen.

Die jetzige Gleichgültigkeit der ÖVP-Parteiführung gegenüber dem Ausgang dieser Wahl ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Eine Partei mit politischem Verantwortungsbewusstsein kann nicht einfach zusehen, wenn ein makelloser Demokrat wie Heinz Fischer von ganz rechts außen angegriffen wird und damit ein Schaden für das Ansehen unseres Landes und unserer politischen Kultur droht. Es ist unerträglich, dass Spitzenfunktionäre der ÖVP den amtierenden Bundespräsidenten mit Barbara Rosenkranz auf eine Stufe stellen und erklären, beide seien „nicht wählbar“.

Barbara Rosenkranz stellt mit ihren Aussagen, ihrem reaktionären Frauenbild und ihrem schlampigen Verhältnis zur NS-Ideologie eine Gefahr für das Rechtsempfinden und das Ansehen unseres Landes dar. Die Plattform http://www.frauengegenrosenkranz.at/, die von den Wiener Frauen ins Leben gerufen wurde, setzt ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.

Unser Handeln braucht Werte – in der Politik, in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Umgang miteinander. Wir brauchen mehr Verantwortungsbewusstsein in der Politik und eine neue Ernsthaftigkeit im Umgang mit Problemen und Herausforderungen.