Quote

SPOE-Frauen – www.frauen.spoe.at

SP-Frauennetwork 17. April 2010

Liebe Frauen!

Newsletter der Frauenministerin

Betrifft: Quote in der SPÖ: Vom Freigegenstand zum Pflichtfach

„Das Reißverschlussprinzip soll in der SPÖ verpflichtend eingeführt
werden. Damit wollen wir Frauen sicherstellen, dass die SPÖ einen nächsten
ehrlichen und mutigen Schritt geht. Und es sollen Schlupflöcher innerhalb
der SPÖ-Statuten geschlossen werden, die es bisher gegeben hat“ (Gabriele
Heinisch-Hosek)

Statuten, das sind Regelwerke, die definieren wie die Mitglieder von
Parteien zusammenarbeiten. Also das oberste Parteigesetz, an das sich
alle Parteimitglieder halten müssen. Bei den Regeln in meiner Partei
wird sich in Zukunft einiges ändern – davon bin ich überzeugt. Denn die
vor 17 Jahren eingeführte 40%ige Frauenquote lässt deutliche Schlupflöcher
offen. Das wollen wir jetzt ändern. Denn noch immer sind noch keine 40%
Frauen in allen Ebenen verankert.

Bisher war die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Partei ein
Freigegenstand. Jetzt soll es endlich ein Pflichtfach werden. Nach
reiflicher Überlegung und Abwägen von verschiedenen Möglichkeiten haben
wir uns dafür entschieden, dass wir zukünftig ein verpflichtendes
Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung einführen möchten. Das
bedeutet, dass hinter einem Mann auf den nächsten Platz eine Frau gereiht
werden muss und umgekehrt. So haben wir es heute im Vorstand der
SPÖ-Frauen beschlossen. Das ist aus meiner Sicht eine wasserdichte Lösung,
um die Schlupflöcher zu stopfen. Und damit die Quote vom Freigegenstand
zum Pflichtgegenstand wird, sollen – wenn jemand aus einem Mandat
ausscheidet – so lange Frauen nachrücken, bis die Quote erreicht ist.

Darüber hinaus verpflichten wir SPÖ-Frauen uns dazu, dass wir in die
Erstellung aller KandidatInnenlisten für Wahlen verpflichtend
mitbestimmen. Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass genügend Frauen zur
Verfügung stehen. Und bei jedem Parteitag wird durch einen Quotenbericht
deutlich werden, wie es in den jeweiligen Ebenen um den Frauenanteil auf
den Listen und Mandaten steht. Und dazu müssen außerdem Maßnahmen
präsentiert werden, wie Frauen gefördert und die 40%-Quote hergestellt
werden kann.

Ich bin überzeugt davon, dass diese „Gesetzes“änderungen in der SPÖ eine
echte Revolution auslösen können. Besonders der Reißverschluss wird dafür
sorgen, dass die Quote nicht mehr nur mit einer Kannbestimmung – d.h. mehr
oder weniger freiwillig – sondern mit einer Mussbestimmung ausgestattet
wird. Also statt Freigegenstand ein Pflichtgegenstand. Ich für meinen Teil
– und ich denke, da spreche ich auch für die gesamte
SPÖ-Frauenorganisation – werde bis zum Parteitag im Juni unermüdlich
werben und den Vorschlag, mit den Mitgliedern der Partei diskutieren. Ich
bin zuversichtlich, dass es dann am Parteitag eine deutliche Zustimmung
dafür geben wird.

Der Beschluss im Frauenvorstand im Detail:

1. Wir schreiben im Statut der SPÖ fest, dass bei der Erstellung der
Wahllisten das Reißverschlussprinzip einzuhalten ist.
2. Die Frauenorganisation bestimmt die Erstellung der Listen mit.
3. Wenn jemand ausscheidet, rücken so lange Frauen nach, bis die Quote
erreicht ist.
4. Erfüllen Listen auf Bezirksebene nicht die Quote, so hat das Land
auszugleichen. Das Gleiche gilt für die Landes- und Bundesebene.
5. Es muss ein verpflichtender Quotenbericht bei den Parteikonferenz und
am Parteitag vorgelegt werden. Falls die Quote nicht erfüllt wird, ist
auch ein Plan zur Frauenförderung vorzulegen.

Warum sich der Frauenvorstand gegen eine Geldsanktion entschieden hat:
Uns ist wichtig, dass das Reißverschlussprinzip verpflichtend eingeführt
ist. Das ist die effektivste Lösung, um die Gleichstellung tatsächlich
umzusetzen. Es soll nicht sein, dass sich jemand mit Geld von der
Gleichstellung innerhalb der Partei freikauft.

Liebe Grüße

Elisabeth Bessert

SPÖ Bundesfrauen
Löwelstrasse 18
1014 Wien
Tel.: +43 (01) 53 427-270
e-Mail: frauen@nullspoe.at
www.frauen.spoe.at